Washington USA: Millionen Illegale könnten zu Staatsbürgern werden

In Texas, nahe des Rio Grande: US-Patrouille an der Grenze zu Mexiko. Davon soll es bald mehr geben. Foto: afp
In Texas, nahe des Rio Grande: US-Patrouille an der Grenze zu Mexiko. Davon soll es bald mehr geben. Foto: afp
Washington / PETER DE THIER 22.06.2013
Eine schärfere Kontrolle der US-Grenzen und die Legalisierung mehrerer Millionen Einwanderer: So könnte der Kompromiss aussehen, der es auch den Republikanern möglich macht, zuzustimmen.

Nach jahrzehntelangem Tauziehen könnten die USA vor der Verabschiedung einer historischen Einwanderungsreform stehen. Damit würden jene schätzungsweise elf Millionen Menschen, die illegal in den Vereinigten Staaten leben, die Chance auf die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Bevor es soweit ist, müssten aber zusätzliche 20 000 Grenzsoldaten, Drohneneinsätze und ein zusätzlicher, 1100 Kilometer langer Zaun sicherstellen, dass die Grenze der USA zu Mexiko dicht gemacht wird.

Seit Jahren erregt das Reizthema die Gemüter: Wie sollen Politiker mit illegalen Einwanderern umgehen, die einen wachsenden Teil der Gesamtbevölkerung der USA ausmachen und unter hispanischen Lobbyisten einflussreiche Befürworter haben, die ihnen einen "Weg zur Staatsbürgerschaft" ebnen wollen? Bisher waren die Grenzen klar gezogen: Präsident Barack Obama und die meisten Demokraten plädierten für Legalisierung, die allerdings an Bedingungen geknüpft ist. Unter anderem sollen Menschen, die ohne gültige Papiere in den USA leben und dort bleiben wollen, eine Strafe zahlen, Steuererklärungen abgeben, die englische Sprache lernen und straffrei bleiben.

Republikaner zeigten weniger Toleranz. Sie kritisierten das Ansinnen der Demokraten als "Amnestie für Illegale" und wollten nur dann zustimmen, wenn man illegalen Einwanderern auflagengebunden eine permanente Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erteilt, die begehrte "Grüne Karte", nicht aber die Staatsbürgerschaft. Seit Obamas Sieg bei der Präsidentschaftswahl, den er vorwiegend Latino- Wählern und anderen ethnischen Minderheiten zu verdanken hat, stehen die Republikaner unter Zugzwang und haben Entgegenkommen signalisiert.

Demnach würde eine Mehrheit der Republikaner im Senat bereit sein, unter strikten Konditionen illegale Einwanderer einzubürgern. Unter anderem würde die Zahl der bewaffneten Beamten an den Grenzen zu Mexiko und Kanada auf 40 000 verdoppelt werden, von denen der deutlich größere Anteil auf die rund 3200 Kilometer lange Grenze mit dem südlichen Nachbarn entfallen würden. Nach Darstellung des demokratischen Senators Charles Schumer, der das Gesetz unterstützt, würde man damit in Abständen von jeweils weniger als 300 Metern "einen virtuellen Zaun schwerbewaffneter Grenzsoldaten" errichten. Auch müsste der bestehende Zaun in Kalifornien ausgebaut werden. Zudem würde neue Radartechnologie ebenso wie 18 unbemannte Drohnen zur Überwachung der Grenze eingesetzt werden. Ferner sollen Passbeamte bei der Ein- und Ausreise neue biometrische Technologie anwenden, um Personen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, sofort abschieben zu können. Wird das Gesetz wie erwartet in der kommenden Wochen vom Senat verabschiedet, dann würde der Druck auf die Republikaner, der Reform zuzustimmen, auch im Repräsentantenhaus wachsen.