Uno USA verlassen Menschenrechtsrat

Genf / Jan Dirk Herbermann 21.06.2018
Der Westen ist im UN-Menschenrechtsrat in der Minderheit. Israel wird verurteilt, Diktatoren nicht. Die USA gehen nun.

US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Feldzug gegen die Vereinten Nationen. Während die westliche Welt schaudernd auf Käfige mit Migrantenkindern in den Staaten schaut, verfügt Trump den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Nach Kürzungen der US-Beiträge an die Uno, dem angekündigten Rückzug aus dem UN-Klimaabkommen und der Kulturorganisation Unesco, der Aufkündigung des Iran-Abkommens und dem Anzetteln eines Handelskriegs, schießt Trump auf sein nächstes Ziel: Das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte, die einzige UNInstitution, die regelmäßig die Menschenrechtslage in allen 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen untersuchen soll.­

Im Kern lautet Trumps Kritik wie folgt: Auf den Stühlen des Rats im Genfer Palais des Nations habe sich eine zynische Koalition der Täter niedergelassen. Sie schützten sich gegenseitig, sorgten dafür, dass der Rat Folter, Unterdrückung und Gewalt in ihren Ländern nicht anprangert. Gleichzeitig stehe der US-Verbündete Israel in Genf unter diplomatischem Dauerfeuer. In dem Gremium sitzen in der Tat China, der Irak, Kuba, die Philippinen, Saudi-Arabien und Venezuela. Auch Russland war schon mit von der Partie. Es sind allesamt Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Welt der Kerker und der Kriege

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro konnte in Genf seine Verschwörungstheorien im Plenarsaal zum Besten geben. Während die Demokratische Republik Kongo in den Rat gewählt wurde, fanden Ermittler dort Massengräber. Im Kongo stehen Plünderung, Brandschatzung, Vergewaltigung, Mord und Totschlag auf der Tagesordnung.

Westliche Länder befinden sich im Menschenrechtsrat in der Minderheit. Die Folge: Der Rat schweigt zur Verfolgung in Kuba. Er verabschiedete jahrelang keine Resolution gegen die Tyrannei Robert Mugabes in Simbabwe. Die Annexion der Krim durch Russland wurde nicht verurteilt. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Für die oft gewaltsame Politik Israels gegen die Palästinenser setzt der UN-Rat aber einen ständigen Tagesordnungspunkt an. Kein anderes Land wird öfter angeprangert als Israel. Selbst das Assad-Regime in Syrien und Nordkorea kommen nicht annähernd auf so viele Verweise und Ermahnungen.

Die USA hatten versucht, den Rat in ihrem Sinne zu reformieren. Die UN-Vollversammlung sollte bei der Wahl der 47 Mitglieder die Eintrittshürden höher ziehen. Und das Gremium habe die Attacken auf Israel einzustellen, forderte Trump. Dass diese Bemühungen fehlschlagen, war absehbar. Das Gremium in Genf spiegelt die Welt wider, wie sie ist. Es ist eine Welt der Kerker und Straflager, der Autokraten und Diktaturen, der Kriege und Konflikte.

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