Türkei USA verhängen Sanktionen gegen zwei Minister

Pastor Andrew Craig Brunson (Mitte), beim Verlassen des Gefängnisses in Izmir.
Pastor Andrew Craig Brunson (Mitte), beim Verlassen des Gefängnisses in Izmir. © Foto: DHA/AP/dpa
Ankara / Gerd Höhler 03.08.2018

Die seit langem gespannten Beziehungen zwischen den USA und der Türkei haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Im Tauziehen um den amerikanischen Pastor Andrew Brunson, der in der Türkei wegen „Terrorismus“ vor Gericht steht, hat das Finanzministerium in Washington jetzt Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Bei hätten führende Rollen bei der Inhaftierung Brunsons gespielt und sich „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ zuschulden kommen lassen, heißt es zur Begründung. Möglicher Besitz der Minister in den USA wird eingefroren, US-Unternehmen oder Staatsbürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen tätigen.

Brunson, der seit 20 Jahren in Izmir eine evangelische Gemeinde betreut, wurde im Oktober 2016 wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen PKK und zur Bewegung des türkischen Exil-Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft fordert für den 50-Jährigen 35 Jahre Haft. Der Prozess begann im April und soll am 12. Oktober fortgesetzt werden. Brunson bestreitet die Vorwürfe. Seit Monaten verhandelten die USA hinter den Kulissen mit einem Vertrauten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan über Brunsons Freilassung. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft in Hausarrest um, aber das reicht Washington nicht.

Die Regierung in Ankara reagierte empört auf die Sanktionen gegen die Minister. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, man werde „unverzüglich reagieren“ – wie, ist bisher allerdings unklar. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vergangene Woche erklärt, die Türkei werde in dem Streit nicht nachgeben. Washington riskiere, „einen starken und aufrichtigen Partner wie die Türkei zu verlieren“.

Nur ein Warnschuss?

Die Maßnahmen gegen die beiden Minister sind möglicherweise erst ein Warnschuss. Präsident Donald Trump droht bereits mit „großen Sanktionen“ gegen die Türkei. Er wirft Erdogan vor, den Geistlichen als „Geisel“ festzuhalten. Tatsächlich hatte Erdogan selbst einen Zusammenhang zwischen Brunson und dem Fall des Exil-Predigers Fethullah Gülen hergestellt. Die türkische Regierung sieht in Gülen, der in den USA lebt, den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 und fordert seine Auslieferung. Erdogan bot den USA an: „Auch Ihr habt einen Pastor – gebt ihn heraus, dann werden wir euch den amerikanischen Pastor geben.“

Gravierend könnten die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Eskalation sein. Die türkische Lira verlor mehr als zwei Prozent, die Istanbuler Börse brach um drei Prozent ein.

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