Washington/Kabul USA drohen Karsai mit Ende des Einsatzes

DP 27.11.2013
Mit einer Abzugsdrohung wollen die USA Afghanistans Präsident Karsai zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens drängen. Aber er weigert sich.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat sich mit US-Sicherheitsberaterin Susan Rice getroffen, und das Ergebnis ihres Gesprächs erfreut die US-Regierung in Washington überhaupt nicht. Karsai habe zu verstehen gegeben, dass er nicht bereit sei, das Sicherheitsabkommen - wie von Washington und der Großen Ratsversammlung in Afghanistan gefordert - umgehend zu unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Er habe sogar neue Bedingungen für seine Unterschrift gestellt. Nun drohen die USA unverhohlen mit einem Abzug aller ausländischen Truppen bis Ende kommenden Jahres.

Das Sicherheitsabkommen soll die Grundlage für den Verbleib von Soldaten nach dem Auslaufen des Nato-Kampfeinsatzes Ende 2014 sein. Es sieht unter anderem vor, dass ausländische Soldaten nicht vor afghanische Gerichte gestellt werden dürfen.

Der Präsidentenpalast in Kabul teilte mit, Karsai fordere den sofortigen Stopp von Hausdurchsuchungen durch ausländische Truppen. Außerdem müssten die USA zusichern, sich für transparente Wahlen und den "ernsthaften Beginn" eines Friedensprozesses mit den Taliban einzusetzen. Karsai hatte die USA beschuldigt, in die Wahl 2009 eingegriffen zu haben. Er warf ihnen außerdem vor, seine Regierung bei Friedensgesprächen mit den Taliban außen vor lassen zu wollen.

Nach Angaben des Weißen Hauses machte Rice bei dem Treffen klar, dass die USA ohne prompte Unterzeichnung umplanen müssten. Eine von Karsai angekündigte Unterzeichnung erst im nächsten Jahr sei "nicht machbar". Auch internationale Zusagen zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte und für den zivilen Wiederaufbau wären durch eine weitere Verzögerung gefährdet. Karsai will erst seinen Nachfolger unterzeichnen lassen, der bei der Wahl im April bestimmt wird. Karsai darf nicht erneut antreten.

In Washington gilt es als bemerkenswert, dass das Weiße Haus die Zuspitzung des Konflikts derart ungeschminkt mitteilt. Das Verhältnis zwischen Karsai und den USA ist seit langem angespannt.

Die Große Ratsversammlung in Afghanistan - die Loja Dschirga - hatte dem Abkommen am Sonntag in Kabul zugestimmt. Zugleich forderte sie Karsai zur Unterzeichnung noch in diesem Jahr auf.WEIßES HAUS] a