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Angela Merkel
Washington/Berlin / DPA  Uhr
Der US-Geheimdienst hat Zugriff auf Nutzerdaten großer Internetfirmen wie Google, Microsoft und Apple. Europäische Politiker sind aufgeschreckt.

Die Bundesregierung prüft, ob von der angeblichen Überwachung von Internet-Diensten durch den US-Geheimdienst auch deutsche Nutzer betroffen sind. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in der übernächsten Woche sein könnten. Derzeit werde untersucht, ob es einen "deutschen Bezug" gebe.

Nach Berichten der "Washington Post" und des "Guardian" (London) hat der US-Geheimdienst NSA praktisch uneingeschränkten Zugriff auf E-Mails, Fotos, Videos und Chats bei großen Internet-Konzernen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo. Die Zeitungen berufen sich auf eine interne Präsentation für NSA-Mitarbeiter.

Die Unternehmen bestreiten, Behörden direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren. Das schließt allerdings nicht aus, dass sie die Daten an die NSA übergeben, ohne direkten Zugriff zu gewähren.

Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper bestätigte die Überwachung gestern indirekt, indem er betonte, dass es dabei nur um Daten von Nicht-Amerikanern gehe - eine Einschränkung, die in Europa nicht gerade beruhigend wirkte. US-Präsident Barack Obama verteidigte die Datensammlung als Teil der Terrorbekämpfung. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte er in Kalifornien.

Deutschland oberster Datenschützer Peter Schaar reagierte scharf. Nach den Enthüllungen von "ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung" müsse die US-Regierung jetzt für Klarheit sorgen, sagte er. "Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- oder Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Aufklärung und Begrenzung der Überwachung einsetzt." Deutsche Sicherheitsbehörden hätten keine vergleichbaren Befugnisse, betonte Schaar, der Bundesbeauftragter für den Datenschutz ist.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte schnelles Handeln. "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig", sagte sie der "Welt".