Leitartikel Peter de Thier zur US-Einwanderungspolitik US-Einwanderungspolitik: Zu lange gezögert

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Washington / Peter de Thier 21.06.2018

Immer wieder beweist US-Präsident Donald Trump, dass seine Politik von Narzissmus und dem unermüdlichen Bestreben geprägt ist, um jeden Preis seine politische Basis bei Laune zu halten. Im Fall der umstrittenen Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko hat er nun eingelenkt, wenn auch nur unter Druck. Spätestens nach der Kongresswahl im November hätte sich gezeigt, ob er sich diesmal womöglich verrechnet hatte. Denn die umstrittenen Praxis der Einwanderungsbehörden hatte nicht nur die Demokraten in Rage versetzt. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung und selbst führende Republikaner, sogar Vertreter des rechtsgerichteten Tea-Party-Flügels, waren entsetzt über die inhumanen Methoden der Grenzschützer.

Trennen muss man in der Diskussion nüchterne Fakten von jenen „Fake News“, die das Weiße Haus Medien vorwirft, in Wirklichkeit aber selbst verbreitet: Trumps Argument, dass Eltern, die versuchen, illegal in die USA zu kommen und dabei ihre Kinder gewissermaßen als Faustpfand einsetzen, nicht belohnt werden sollten, ist nachvollziehbar. So ausländerfreundlich und offenherzig die Menschen im weltgrößten Schmelztiegel Amerika schon immer waren, müssten Immigranten, selbst wenn sie der Kriminalität und wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit in ihrer Heimat entfliehen wollen, verstehen, dass in den USA Gesetze gelten. Willkommen sei hingegen, wer auf legalem Wege einwandert, sagt Trump, selbst wenn diese Worte gerade aus seinem Mund ausgesprochen hohl klingen.

Die Empörung hängt nicht mit der rechtlich fundierten Grundhaltung zusammen, sondern mit der geradezu unmenschlichen Umsetzung und Trumps leicht durchschaubarem Versuch, diese Politik der demokratischen Opposition in die Schuhe zu schieben. Denn die Familientrennungen ordnete der amtierende Präsident an, nicht sein Vorgänger Barack Obama. Dieser hatte eine Gesetzeslücke, die die Trennungen ermöglicht, vielmehr bewusst ignoriert.

Trump hätte schon lange mit einem einzigen Anruf seinen Justizminister anweisen können, Kinder nicht in Zelten unterzubringen, während ihre Eltern in Käfige gesteckt werden. Doch er hat bis jetzt gewartet, die einzig humane Entscheidung zu treffen und zu verfügen, dass Familien zusammen bleiben, bis ein Einwanderungsgericht darüber entschieden hat, ob und unter welchen Umständen sie im Lande bleiben dürfen. Zuletzt hatte sich sogar Papst Franziskus eingeschaltet und die sture Politik des US-Präsidenten kritisiert.

Langfristig kann die leidige Debatte und die grauenvollen Berichte über weinende Kleinkinder, die nach ihrer Mutter schreien, nur dann ein Ende haben, wenn sich die Republikaner zusammenraufen und ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. Darüber wird seit Jahren gesprochen, nun scheinen sie es ernst zu meinen mit einem legalen Pfad zur Einbürgerung, Geld für Trumps Mauer und einer Vorschrift, die Familien in der Übergangsphase das Zusammenbleiben erlaubt. Eine andere Frage ist, ob es das Gesetz jemals zur Verabschiedung schafft.

leitartikel@swp.de

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