Moskau Urteil gegen Alexej Uljukajew erwartet

Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. © Foto: dpa
Moskau / dpa 15.12.2017
Mit der juristischen Klärung der Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-Minister sieht es schlechter aus.

In dem politisch aufgeladenen Korruptionsprozess gegen Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wird am Freitag in Moskau das Urteil erwartet. Der 61-Jährige ist angeklagt, für die Genehmigung eines Privatisierungsgeschäfts zwei Millionen US-Dollar (1,7 Millionen Euro) vom Ölkonzern Rosneft erpresst zu haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt zehn Jahre Lagerhaft für Uljukajew, der seit über einem Jahr unter Hausarrest steht. Er selbst bestreitet jede Schuld, die Verteidigung hat auf Freispruch plädiert.

Beobachter in Moskau werten das spektakuläre Vorgehen der Justiz gegen einen Minister eher als Zeichen eines Machtkampfs in der russischen Elite. Der Hauptbelastungszeuge, Rosneft-Chef Igor Setschin, hat vier Vorladungen vor Gericht ignoriert.

Präsident Wladimir Putin stellte sich am Donnerstag hinter seinen langjährigen Weggefährten, der als einer der mächtigsten Männer Russlands gilt. Es verstoße nicht gegen das Gesetz, nicht als Zeuge auszusagen, sagte der Staatschef bei seiner Pressekonferenz.

Setschin und der Inlandsgeheimdienst FSB hatten dem angeblichen Erpresser im November 2016 eine Falle gestellt, der FSB sprach damals von einem „Ermittlungsexperiment“. Der Minister wurde in die Rosneft-Zentrale gebeten, in der er - wie abgehörte Telefonate belegen - nur widerwillig erschien. Setschin überreichte ihm einen Präsentkorb mit Wurst und eine schwere Tasche, in der Uljukajew nach eigener Aussage Weinflaschen vermutete. Tatsächlich enthielt die Tasche zwei Millionen Dollar Bargeld, und er wurde festgenommen.

Kritische russische Medien haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die mutmaßliche Erpressung sich nach dem umstrittenen Verkauf der Ölfirma Baschneft an Rosneft abgespielt habe. Der Wirtschaftsliberale Uljukajew habe das Geschäft unter staatlichen Konzernen abgelehnt, Putin mit seinem Machtwort aber anders entschieden. Außerdem sei die geforderte Bestechungssumme für einen russischen Minister zu gering.

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