Internet Upload-Filter: Zensur oder Hilfe`?

Berlin / Igor Steinle 31.07.2018

Seit vergangener Woche ist klar:  Besitzer von Internetanschlüssen können nun nicht mehr so leicht für Urheberrechtsverletzungen bestraft werden. Denn die Störerhaftung bleibt abgeschafft. Wie kann man trotzdem verhindern, dass Raubkopien von Musik, Film oder Video im Internet landen? Urheber wollen dies mit „Upload-Filtern“ unmöglich machen. Internetkonzerne wehren sich jedoch vehement dagegen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was sind Upload-Filter? Es handelt sich um eine Art Computerprogramm. Ein Algorithmus, mit dem Internet-Plattformen schon beim Hochladen von Inhalten überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Software würde verhindern, dass solche Inhalte von Nutzern überhaupt erst auf Dienste wie Youtube hochgeladen werden können. Momentan sind die Plattformen in einer relativ entspannten Lage: Sie müssen geschützte Inhalte erst löschen, wenn sie auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen wurden.

Wozu die Reform? Für Kritiker der aktuellen Rechtslage funktioniert das Internet momentan so: Künstler bekommen für ihre Werke kein Geld mehr, weil sie illegal auf Plattformen wie Youtube kursieren. Die EU will dem entgegentreten. Sie will verhindern, dass Einnahmen von Künstlern, Plattenfirmen und anderen Rechteinhabern immer weiter in den Keller gehen, weil deren Werke massenhaft im Netz verbreitet werden. „Man darf nicht zulassen, dass kultureller Diebstahl im Internet legalisiert wird“, fordert deswegen der CDU-Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatter Axel Voss, der die Reform mit erarbeitet hat. Eine Plattform soll urhebergeschützte Inhalte deswegen nur hochladen dürfen, wenn sie Lizenzgebühren an die Rechteinhaber bezahlt.

Was spricht dagegen? Upload-Filter seien fehleranfällig, beklagen Kritiker. Die Gefahr besteht, dass sie mehr löschen, als sie eigentlich sollen. „Es ist extrem schwierig, im Einzelfall festzustellen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht“, sagt Oliver Süme, Chef des Verbands der Internetwirtschaft Eco. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) warnt sogar vor  einer Zensurmaschine: „Wie können wir sicher sein, dass nicht auch kritische Videos in einem solchen Filtersystem verschwinden?“ Die Kritiker fordern deswegen einen einfachen Weg, wie den Plattformen zu Unrecht verhinderte Uploads gemeldet werden können.

Tatsächlich sind Algorithmen oft schlecht darin, den Kontext veröffentlichter Inhalte zu erkennen.  Facebook etwa hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Kunstwerke oder historische Fotos wegen der Darstellung von Nacktheit oder Gewalt entfernt. Darunter war auch jenes, das ein im Vietnamkrieg nach einem Bombenangriff flüchtendes, nacktes Mädchen zeigt. Zuletzt geriet das soziale Netzwerk in die Schlagzeilen, weil es von einer US-Zeitung am Unabhängigkeitstag gepostete Zitate aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gelöscht hatte. Äußerungen über „gnadenlose Indianer-Wilde, deren bekannte Art der Kriegsführung es ist, alle ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht und Stand zu vernichten“, waren dem Facebook-Algorithmus zu rassistisch. Zurecht, teilte die Zeitung mit.

Facebook entschuldigte sich und stellte die Zitate wieder her. Ist die Kritik also nicht ungerechtfertigt? Gegner bemängeln, dass Unternehmen darüber entscheiden, was Recht und Unrecht ist. „Das ist eine Verschiebung von rechtsstaatlichen Aufgaben in die Privatwirtschaft, die ich äußerst bedenklich finde“, sagt Süme. Zudem fürchten Kritiker das Aus für kleinere, aufstrebende Online-Plattformen. Die könnten sich teure Upload-Filtersoftware nicht leisten. Ein Upload-Filter wäre „Blei um den Hals vieler Start-ups“, warnten Netzpolitiker der Unions-Fraktion. Die Macht der großen Konzerne würde durch Upload-Filter gestärkt, bemängelten sie. Dem widerspricht allerdings die EU-Kommission: Betroffen von den geplanten Regeln seien nur Plattformen, die „große Mengen“ an geschützten Arbeiten verbreiteten.

Wie geht es nun weiter? Voraussichtlich im September stimmt das Parlament über seine Haltung zur Urheberrechtsreform ab. Nach einem positiven Votum könnte das Parlament dann in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten treten. Oder der zuständige Rechtsausschuss muss mit der Arbeit am Gesetz komplett von vorne beginnen. Gearbeitet wird an der Reform seit 2016, der damalige Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU) hatte sie vorgeschlagen.

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