Rom Ununterbrochen im Wahlkampf

BETTINA GABBE 30.11.2013
Der Senatsausschluss von Silvio Berlusconi bedeutet noch lange nicht, dass sich dieser politisch zur Ruhe setzt. Auch zwei andere Politiker in Italien bestimmen maßgeblich die Debatte mit - ganz ohne Mandat.

Mit seinem Ausschluss aus dem Senat gehört Silvio Berlusconi nun weder der Regierungsmehrheit noch dem Parlament in Italien an. Dass man in dem Land aber auch ohne Abgeordnetenmandat entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen kann, machen seit langem Beppe Grillo und Matteo Renzi vor. Der Ex-Komiker Grillo gestaltete seine Fünf-Sterne-Bewegung auch ohne eigene Kandidatur aus dem Stand zu einer 25-Prozent-Partei bei den vergangenen Parlamentswahlen. Der Florenzer Bürgermeister Renzi ist noch gar nicht zum Chef der Demokraten gewählt, da fordert er bereits radikale Änderungen in der Regierungspolitik.

Ministerpräsident Enrico Letta, ebenfalls von den Demokraten, gibt sich unbeeindruckt - sowohl von Renzis Maximalforderungen als auch von Berlusconis Ankündigung, aus der Opposition heraus weiter für seine politischen Ziele zu kämpfen. Berlusconi setzte nach seinem Ausstieg aus der Regierung mit seiner neu gegründeten Forza Italia bei Präsident Giorgio Napolitano allerdings durch, dass sich die Regierung angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse einer Vertrauensabstimmung unterziehen muss.

Letta kann nun mangelnde Reformfortschritte nicht mehr mit Gegensätzen innerhalb der großen Koalition rechtfertigen. Für die seit langem diskutierte Änderung des Wahlrechts sowie grundlegende Verfassungsreformen fehlen ihm jedoch künftig die nötigen Mehrheiten.

Renzi wird sich als künftiger Parteivorsitzender der Demokraten für rasche Neuwahlen einsetzen. Der 38-jährige Bürgermeister steht für den Generationenwechsel der Mitte-Links-Partei, die von mittlerweile in die Jahre gekommenen Apparatschiks geprägt wird. Damit weht Letta bereits jetzt aus der eigenen Partei Wind entgegen. Renzi hält nach Berlusconis Wechsel die bisherigen Ziele der Koalition für überholt. Sein Gewicht möchte der ebenso wie Letta ursprünglich christdemokratisch geprägte Politiker gern in den Zielsetzungen der Regierung gespiegelt sehen. Dazu gehört vor allem eine Wahlrechtsreform. Bislang können auch kleine Parteien den zur Regierungsbildung nötigen Bonus erhalten. Überdies können die Wähler sich nur zwischen Parteien entscheiden, nicht jedoch für einzelne Kandidaten.

Für Reformen sprechen sich seit langem alle großen Parteien aus. Doch was unter der großen Koalition nicht gelang, dürfte auch mit einer zwar weniger zerstrittenen, aber kleineren Mehrheit kaum durchzusetzen sein. Berlusconi, Renzi und Grillo werden in dieser Situation ihr Möglichstes tun, um einen Erfolg der Regierung Letta zu verhindern. Dazu gehört unablässiger Wahlkampf, in dem alle drei politischen Anführer die Regierung in Misskredit zu bringen versuchen.

Grillo und Berlusconi sprechen als populistische Oppositionsführer aus dem Herzen vieler enttäuschter Wähler. Renzis Strategie zielt dagegen mehr auf Aushöhlung von innen. Nicht weniger wichtig erscheinen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen und zur Belebung der Wirtschaft. Weder auf drastische Ausgabenkürzungen noch auf wirksame Liberalisierungen konnte sich die Regierung bislang einigen. Von der durch Rezession und Blockade angeheizten Stimmung profitieren alle drei Politiker gleichermaßen.