Kommentar Stefan Kegel zum Extra-Geld für die Fraktionen Unnötige Heimlichtuerei

NBR Berlin. Copyright: Thomas Koehler/ photothek.net Berliner Redaktion, Kommentarfotos
NBR Berlin. Copyright: Thomas Koehler/ photothek.net Berliner Redaktion, Kommentarfotos © Foto: Thomas Koehler/photothek.net Tho
Berlin / Stefan Kegel 21.07.2018

Der Aufschrei war erwartbar – wie immer, wenn Politiker sich einen Schluck aus der Pulle gönnen. Die Fraktionen des Bundestages erhalten 30 Prozent mehr Geld. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Parlament um zwei Fraktionen und 79 Abgeordnete gewachsen ist. Der Steuerzahler muss ausbaden, dass die Parteien nicht in der Lage waren, das Wahlgesetz so zu reformieren, dass die Zahl der Volksvertreter begrenzt wird.

Die meiste Kritik entzündet sich aber an etwas anderem: jenen drei Millionen Euro, die die Koalition den Fraktionen zusätzlich gönnt, damit sie in Computersicherheit und Digitalisierung investieren können. Aber der Protest ist wohlfeil. Wer den Bundestag von innen gesehen hat, der weiß, dass Vorlagen und Berichte nach wie vor in riesigen Papierstapeln für die 709 Abgeordneten ausgedruckt durch die Gänge geschoben werden. Für Nostalgiker ist das charmant. Aber es ist nicht effizient, und nachhaltig für die Umwelt ist es schon gar nicht. Da tut eine Digitalisierung not.

Da alle Fraktionen den Aufschlag bekommen, wird niemand benachteiligt außer dem Steuerzahler. Doch der sollte bei aller Kritik nicht vergessen: Es gibt eines, was noch wichtiger ist als sparsame Politiker. Nämlich handlungsfähige Politiker. Volksvertreter, die auch technisch in der Vergangenheit stecken, werden kaum sinnvolle Entscheidungen für die Zukunft treffen können. Was man ihnen jedoch vorwerfen kann – und muss –, ist das verhuschte „Es wird schon keiner mitkriegen“, mit dem die Koalition den Zuschlag wenige Stunden vor der letzten Beratung in den Haushaltsentwurf hineinpresste. Ein Parlament, das sich der Zukunft stellt, braucht solche Heimlichtuerei nicht.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel