Wahlkampf Union will Steuersenkung als Wahlkampfthema

Axel Habermehl 22.05.2017

Angesichts gut gefüllter öffentlicher Kassen ziehen CDU und CSU mit Versprechen auf Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf. Nach einem Entschließungsentwurf für die Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt, ist unter anderem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der Abbau der kalten Progression und eine Vereinfachung und Beschleunigung des Besteuerungsverfahrens geplant.

„Der Mittelstandsbauch sollte kontinuierlich abgebaut werden – ohne dabei andere Einkommen im Gegenzug zu belasten, denn dies würde wieder genau die Mitte der Gesellschaft treffen“, fordern die Fraktionschefs.  Dagegen erteilen sie einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensteuer eine Absage.

Für Entlastungen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das ist dem baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart zu wenig: „Investitionen in Bildung und Infrastruktur aber auch für die Wohnraumallianz sind nötig, damit wir Innovationsregion Nummer eins bleiben in Europa. Ich setze deshalb auf Entlastungen bei einer Steuerreform im Bund auf mehr als 15 Milliarden Euro sowie auf die rasche, zeitnahe Abschaffung des Soli.“ Außerdem sehe er angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Spielraum für die Tilgung von Schulden.