Leitartikel Ellen Hasenkamp zum Streit in der Union Union von CDU und CSU vor der Zerreißprobe

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Ellen Hasenkamp,SWP Redakteur, Redaktion Berlin, NBR,Autorenfoto 2018 © Foto: Marc Hörger
leitartikel@swp / Ellen Hasenkamp 22.06.2018
Ein Auseinanderbrechen der Union hätte gravierende Folgen. Doch auch das Zusammenbleiben hat seinen Preis.

Knapp 900 Quadratmeter Bürofläche an Münchens prächtiger Leopoldstraße. Zu haben für rund 22.000 Euro Miete – pro Monat. Oder etwas Bescheideneres an der vielbefahrenen Landsberger Straße für die Hälfte. Solche Immobilienanzeigen werden derzeit womöglich auch in der Berliner CDU-Zentrale studiert. Vielleicht brauchen die Christdemokraten ja bald ein Quartier in der bayerischen Landeshauptstadt.

Eskaliert der Streit mit der CSU weiter, könnte es demnächst vorbei sein mit der Union der Union. Die Trennung der Schwestern wird weder in der CDU noch in der CSU mehr ausgeschlossen. Das allerdings wäre ein Bruch mit historischen Ausmaßen und völlig unkalkulierbaren Folgen. Und genau diese Unwägbarkeiten lassen – neben den hohen Münchener Mieten – die Protagonisten derzeit noch vor dem Äußersten zurückschrecken.

Ein solcher Bruch zwischen CDU und CSU könnte paradoxerweise aber auch etwas kitten: Nämlich den vollkommen unorganischen Sonderzustand, den die Union seit Jahrzehnten für sich reklamiert.

Im Prinzip ist die CSU nichts anderes als eine – zugegeben erfolgreiche – Regionalpartei, eine Art Südschleswigscher Wählerverband auf bayerisch. Doch obwohl auch der SSW seit 1947 im Kieler Landtag sitzt und sogar ein paar Jahre dort mitregierte, hat man von seinen bundes- oder gar europapolitischen Einmischungen selten gehört.

Ganz anders die CSU: „Taktgeber“, „Schrittmacher“, „Wir geben die Richtung vor“ – bei der Selbstbeschreibung gehen Parteichef Horst Seehofer die Worte so schnell nicht aus. Ob Mütterrente, Betreuungsgeld oder Pkw-Maut; immer wieder schaffen es die Themen der Bayern ins Bundesgesetzblatt. Und ein Ministerpräsident Markus Söder – wohlgemerkt weder Parteichef noch Mitglied des Bundeskabinetts – fühlt sich mit größter Selbstverständlichkeit berufen, bei Kanzlerin Angela Merkel persönlich bessere Absprachen über ihre Europapolitik einzufordern.

Diese Macht der CSU beruht zum einen natürlich auf ihrem phänomenalen Erfolg. Seit 60 Jahren stellt sie den Ministerpräsidenten, fast immer erzielte sie absolute Mehrheiten. Erfolgreich ist auch das von ihr betreute Bundesland: Der Freistaat entwickelte sich – unter Zuhilfenahme des heute geschmähten Länderfinanzausgleichs – vom agrarischen Armenhaus zur Nummer eins in Deutschland.

Grundlage des Erfolgs ist aber auch der Fraktions- und Koalitionspakt mit der CDU: Die Christdemokraten gewähren der CSU mehr Mitsprache und Ministerposten als ihr eigentlich zustehen – und derart aufgepumpt kann die kleine Schwester dann wieder überdurchschnittlich viele Wählerstimmen für die Union einsammeln.

Doch das Bündnis droht zu einem Pakt zu Lasten Dritter zur werden: Deutschlands Stabilität und seine Rolle in der Welt geraten unter den Erschütterungen des Flüchtlingsstreits ins Wanken. Gemessen daran wären ein paar tausend Euro Miete der geringere Preis.

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