Berlin Union und SPD in Zeitnot

Berlin / DPA 26.11.2013
Jetzt gilt es für Schwarz-Rot: Bis Mittwochmorgen soll der Koalitionsvertrag stehen. Eine lange Nachtsitzung dürfte die große Lösung bringen.

Harter Kampf im Finale der Koalitionsgespräche: Union und SPD ringen bis zur entscheidenden Schlussrunde um zentrale Streitpunkte. Nach stundenlangen Beratungen im kleinen Kreis zeichnete sich gestern Abend noch kein Durchbruch ab. Erwartet wird, dass sich CDU, CSU und SPD erst in der Nacht zum Mittwoch auf ein Gesamtpaket und die Verteilung der Ministerposten einigen können.

Union und SPD verhandeln seit fünf Wochen über ein Bündnis. Heute kommen sie zum wahrscheinlich letzten Mal in der SPD-Parteizentrale zusammen. Mit Tauschgeschäften bei Arbeitsmarkt, Rente sowie Investitionen in Bildung und Verkehr dürften sie versuchen, eine Basis für vier Regierungsjahre zu finden. Dabei könnten wichtige Entscheidungen erst im Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Seehofer fallen.

Unter besonderem Druck steht die SPD. Sie muss viele eigene Erfolge vorweisen, damit die vom Wahlergebnis enttäuschte Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt.

In einem ersten Entwurf des Koalitionsvertrags bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In dem 177-seitigen Papier heißt es: "Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden." Strittig sind aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen beim Mindestlohn. Dabei schlägt die Union vor, etwa Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger von der Regelung auszunehmen. Merkel bekräftigte beim Gewerkschaftstag der IG Metall, sie sorge sich, dass bei 8,50 Euro Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Bei den Rentenplänen müsse darauf geachtet werden, die junge Generation nicht zu sehr zu belasten. Zugleich schwächten Union und SPD bei der angestrebten Lohngleichheit von Männern und Frauen ihre ursprüngliche Vereinbarung ab.

Die SPD rechnet mit einem Koalitionsvertrag bis spätestens Mittwoch. "In weniger als 48 Stunden sind die Verhandlungen beendet. Und ich glaube, sie werden erfolgreich beendet", sagte Thomas Oppermann (SPD). Wenn es vorzeigbare Ergebnisse gebe, werde die Parteibasis auch mitziehen.

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