Migration Union streitet weiter über Zurückweisung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer vor Beginn der Unions-Fraktionssitzung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer vor Beginn der Unions-Fraktionssitzung. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin / Stefan Kegel 13.06.2018

Monatelang wurde in Deutschland über Ankerzentren debattiert, die Bayern als Modell für ganz Deutschland preist. Doch zum Knackpunkt der Asylpolitik wird zwischen CDU und CSU ein Punkt, der weder im Koalitionsvertrag steht noch vorab besprochen war: Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

Der Masterplan von Horst Seehofer, gedacht als Befreiungsschlag in allen Fragen von Migration und Integration, ist ein streng gehütetes Dokument, in das nur eine Handvoll Menschen Einblick haben. Und die geben sich Mühe, ihren Dreh der Geschichte an den Mann zu bringen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehört zum Kreis derer, die die Konturen darstellen können.  Demnach besteht das Papier aus vier Teilen, in denen es um die Bekämpfung von Flucht­ursachen, die Stabilisierung von Transitländern, um ein gemeinsames europäisches Asylsystem und um das nationale Recht geht. 63 Punkte,  von denen nur einer in der Unionsfraktion strittig ist, wie Dobrindt betont.

„Die Zurückweisung an den Grenzen ist ein wesentlicher Punkt des Masterplans, den wir umsetzen werden“, verkündet er. Dobrindt sieht das Papier als „eine Handlungsanleitung, die es umzusetzen gilt, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“. Manche gehen noch weiter. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte den Masterplan zu einer nicht verhandelbaren Schicksalsfrage für seine Partei.

Worum geht es in dem strittigen Punkt? Flüchtlinge, deren Fingerabdrücke bereits bei der Einreise in einen anderen EU-Staat in der zentralen Datei Eurodac registriert worden sind oder bereits abgelehnte Asylbewerber sind, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies beträfe nach Schätzungen ein Viertel bis ein Drittel der Ankommenden, pro Jahr mehrere Zehntausend. Dobrindt verweist auf Frankreich, das im vergangenen Jahr 85 000 Menschen an seinen Grenzen zurückgewiesen hat.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen tritt bei der Frage auf die Bremse. Denn in zwei Wochen findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt. Im Gespräch ist eine Reform des Asylsystems „Dublin III“, wonach jenes Land das Asylverfahren durchführen muss, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Um Erst-Ankunftsländer wie Italien oder Spanien zu entlasten, könnten Flüchtlinge gleich nach ihrer Ankunft in Europa verteilt werden. Setzt Deutschland allerdings vorher eigene Regeln um, geriete die Abmachung ins Wanken noch bevor sie beschlossen wurde. „Ich bin der Auffassung, dass wir alles tun sollten, um Europa zu stärken“, beschwört daher Fraktionschef Volker Kauder seine Fraktion. Es gehe darum, europäische Lösungen voranzubringen.

Der CDU-Teil der Fraktion scheint in dieser Frage zerrissen. Der Streit sei deutlich heftiger als seinerzeit die Debatte um die Obergrenze, heißt es. Viele hielten Seehofers Vorschlag für vernünftig, wie ein CDU-Abgeordneter sagt. Nach Teilnehmerangaben gibt es während der Sitzung starke Unterstützung für den Minister, auch von CDU-Seite. Seehofer kündigt demnach an, mit Merkel noch diese Woche eine Lösung finden zu wollen.

Seine Teilnahme am heutigen Integrationsgipfel im Kanzleramt sagt er jedoch ab. Er begründet das am Dienstag mit einem Zeitungsbeitrag der Journalistin Ferda Ataman, die ebenfalls am Gipfel teilnimmt. Sie habe ihn darin mit der Nazi-Ideologie von Blut und Boden in Verbindung gebracht, sagt Seehofer kopfschüttelnd. „Lesen Sie sich das mal durch!“

Beim Koalitionspartner SPD löst der Zwist Kopfschütteln aus. „Wir fordern die Union auf, dass sie ihre internen Streitigkeiten möglichst bald beilegt, damit wir möglichst bald Klarheit haben und wissen, worüber gestritten wird“, sagte Parteichefin Andrea Nahles. Und FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae kritisierte: „Wir haben eine Regierung, die immer nur ankündigt.“ Auch zweieinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sei sie sich noch nicht über Konsequenzen einig.

Die Dublin-Verordnung

Artikel 3: „Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“ So steht es in Artikel 3 der Dublin-Verordnung. Bisher wird sie in Deutschland so verstanden, dass jeder, der an der deutschen Grenze um Asyl bittet, zumindest auch angehört wird. Zurückweisungen Asylsuchender gibt es dort deswegen nicht. Die CSU will das nun ändern – und beruft sich dafür ebenfalls auf die Dublin-Regelung. Danach ist der Mitgliedstaat zuständig, über den der Betroffene in die EU eingereist ist.
epd

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