Berlin Union lässt in Wahlprogramm FDP außen vor

Berlin / DPA 19.06.2013

CDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm auf eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichten. In dem 125-seitigen Entwurf eines Regierungsprogramms ist kein Bekenntnis zu den Liberalen zu finden, mit denen die Union seit 2009 regiert. Die FDP wird nicht ein einziges Mal überhaupt erwähnt. Stattdessen setzen CDU und CSU auf "Union pur".

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte aber mehrfach betont, die größten Schnittmengen gebe es weiter mit der FDP. In dem Wahlprogramm, das die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen, gibt es einige Punkte, die auch in einer großen Koalition mit der SPD umgesetzt werden könnten.

So schlägt die Union eine Mietpreisbremse vor, die sich Merkel in Grundzügen bei der SPD abgeschaut hat. Anders als Sozialdemokraten und Grüne schließen CDU und CSU höhere Steuern aus. "Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft (. . .) nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten." Mögliche Spielräume durch sprudelnde Steuereinnahmen will die Union bekanntlich für eine höhere Mütterrente, mehr Kindergeld oder Investitionen in Straßen und Bildung nutzen. Eine stärkere Familienförderung und mehr Ausgaben für die Infrastruktur befürwortet auch die SPD.

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