SPD Union betreibt Schaukampf um Flüchtlinge

Drei Flüchtlingsfrauen in Traunstein.
Drei Flüchtlingsfrauen in Traunstein. © Foto: Stefan Puchner/dpa
Berlin / Mathias Puddig 17.05.2018

Die Sozialdemokraten legen bei den Themen Zuwanderung, Flüchtlinge und Integration eine bemerkenswerte Sprachlosigkeit an den Tag. Es gibt zwar einige, die die harte Linie der Union als „Quatsch“ abtun oder warnen, dass diese gefährlich sei. Die erste Reihe der SPD gibt sich jedoch auffällig gelassen: „Ich tu’ mich schwer, bei jedem dieser Schlagworte – wo ja nichts dahintersteckt – zu reagieren“, sagte Burkhard Lischka, Sprecher der Bundestagsfraktion für Inneres. Auch Parteichefin Andrea Nahles lässt sich nicht provozieren. Beim Treffen der Fraktionsspitzen auf der Zugspitze sagte sie zur Dobrindt’schen Parole von der „Anti-Abschiebe-Industrie“ nur: „Die Formulierung würde ich mir nicht zu eigen machen.“ Streiten wolle sie darüber nicht – schließlich gebe es „klare Verabredungen im Koalitionsvertrag“.

Die sonst so debattierfreudigen Sozialdemokraten gehen einem Koalitionskrach aus dem Weg, weil das Flüchtlingsthema für sie ein heißes Eisen ist. Den Gesetzentwurf zum Familiennachzug nennen die SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka und Eva Högl in einem internen Schreiben deshalb auch einen „schwierigen Kompromiss“. Die Ulmer Parteilinke Hilde Mattheis beklagt zudem, dass die Partei bei den Themen Flucht und Asyl nicht klar aufgestellt ist: „Die SPD muss sich über die eigene Flüchtlingspolitik sicher sein.“ Und wenn es nach ihr ginge, würden sich die Sozialdemokraten für offene und großzügige Vereinbarungen stark machen. Ankerzentren zum Beispiel hält sie mit Verweis auf Ellwangen für ein Pulverfass. „Wer jetzt noch Beweise braucht, dem kann ich auch nicht helfen.“

Aber: „Es gibt die Furcht, so die Leute zu verprellen“, sagt Mattheis.  Tatsächlich sind die Stammwähler der SPD nicht unbedingt so offen gegenüber einer liberalen Flüchtlingspolitik wie die Parteispitze. Eine Umfrage zeigte kurz vor Jahreswechsel, dass jeder zweite SPD-Wähler gegen den Familiennachzug ist. Die Partei machte die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Thema der Sondierungsgespräche, was ihr aber auch nicht aus dem Umfragetief half. Da wieder rauszukommen, ohne den eigenen Standpunkt zu verraten, wird schwierig.