Kommentar Dieter Keller zu den Rentenplänen der Koalition Ungedeckte Schecks

Dieter Keller, Autorenfoto
Dieter Keller, Autorenfoto © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 14.07.2018

Vertrauen in die langfristige Sicherheit der gesetzlichen Rente zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe der Politik gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt. Da hat Arbeitsminister Hubertus Heil zweifellos Recht. Ob allerdings dazu sein Rentenpaket geeignet ist, mit dem er die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, muss bezweifelt werden. Denn es enthält zu viele ungedeckte Schecks. Das werden die Bürger schnell erkennen.

In der laufenden Legislaturperiode ist es leicht, die vielen neuen Leistungen einzuhalten, die das Paket enthält. Denn die Rentenkassen sind voll. Schwierig wird es erst für die nächste Regierung. Die Koalition macht Politik, als ob dann weder die Union noch die SPD noch in der Verantwortung stünden.

Insbesondere eine Erwartung sollte erst gar nicht geweckt werden: dass das Paket viel gegen Altersarmut hilft. Ob das Rentenniveau einen Prozentpunkt höher oder niedriger ist, hat darauf keinen großen Einfluss. Auch eine höhere Mütterrente ist höchstens ein bescheidener Beitrag. Altersarmut muss gezielt bekämpft werden und nicht, indem Geld mit vollen Händen ausgegeben wird.

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