Rot, Gelb, Blau, Grün: Im zweiten Stockwerk eines Altbaus mitten in Budapest, einen Steinwurf vom berühmten Kaffeehaus „New York“ entfernt, hat die Welt viele Farben. In bunten Lettern und 20 verschiedenen Sprachen ist das Wort „Willkommen“ auf die weiße Wand im Flur gemalt. Darunter sitzen zwei Flüchtlingsmädchen mit Schulranzen und warten auf ihren Nachhilfeunterricht. Sie wollen Ungarisch lernen.

Flüchtlinge willkommen! Ausgerechnet in Budapest? In Viktor Orbans Welt ist das nicht vorgesehen. Die Politik des Ministerpräsidenten und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei setzt auf Abschottung und schürt den Fremdenhass. Die Balkanroute hat die Regierung mit einem streng bewachten Grenzzaun zu Serbien und Kroatien abgedichtet. Die von Fidesz kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien diffamieren Migranten seit Jahren als potenzielle Terroristen und Kriminelle. Das Flüchtlingsprojekt Kalunba im Herzen der ungarischen Hauptstadt leistet seine Hilfe deshalb möglichst unauffällig. „Wir arbeiten unterhalb des Radars“, sagt Mitbegründerin Dóra Kanizsai-Nagy. Würden die Flüchtlingshelfer die Öffentlichkeit suchen, wäre der Fortbestand des Projekts gefährdet, ist sie sich sicher. So aber lassen die Behörden sie gewähren, zumal die Reformierte Kirche Partner des Projekts ist. Ihr gehören auch Regierungsmitglieder an.

Integrationsarbeit erfolgreich

Das Projekt Kalunba existiert seit 2014. Derzeit unterstützen die Mitarbeiter rund 150 anerkannte Schutzbedürftige aus Irak, Afghanistan, Syrien, Iran und anderen Ländern, die es trotz aller Hindernisse bis nach Ungarn geschafft haben und die dort – was eher selten der Fall ist – auch bleiben. Sie helfen ihnen bei der Wohnungs- oder Jobsuche, bringen ihnen Ungarisch bei, kümmern sich um soziale Belange. Die Integrationsarbeit hat durchaus Erfolg: Einige Schützlinge sind inzwischen sogar ungarische Staatsbürger geworden, was nach drei Jahren möglich ist.  „Das gibt uns Kraft“, erzählt Kanizsai-Nagy stolz. Ums Überleben kämpft Kalunba trotzdem: EU-Fördermittel, die über die nationalen Behörden gewährt werden, laufen im Sommer aus. Die Helfer befürchten, dass Orban auch ihnen „den Hahn abdrehen will“.

Andere Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in Ungarn stehen direkt  in der Schusslinie von Orbans Migrantenabwehr. In Kürze will die gerade wiedergewählte Regierung das „Stop Soros“-Gesetz“ durchs Parlament bringen. Es richtet sich ganz gezielt gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Flüchtlingen helfen. NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen, und das sind viele, sollen darauf künftig eine Art Strafsteuer von 25 Prozent zahlen. Alle NGOs, die aus Regierungssicht zu „illegaler Migration“ beitragen, sollen sich gerichtlich registrieren lassen und Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen.

Falschmeldungen und umgedrehte Wahrheiten

„Stop Soros“ heißt die Kampagne deshalb, weil der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros mit seinem Vermögen Menschenrechtler unterstützt. Orban unterstellt ihm, ganz Europa mit Migranten „überschwemmen“ und Ungarn zerstören zu wollen. Mit Falschmeldungen und umgedrehten Wahrheiten wird diese These medial unterstützt. Jüngst veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine schwarze Liste mit 200 angeblichen „Soros-Söldnern“. Darauf befindet sich neben Amnesty International auch die Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee, die Flüchtlinge juristisch berät. Sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge zu etwa einem Drittel aus Soros-Stiftungsgeldern. Allein dies macht sie zum Staatsgegner.

„NGOs werden von der Regierung als Feinde betrachtet“, sagt Anikó Bakonyi vom Helsinki-Komitee. An ihrer Handtasche steckt ein Button mit weißem Herz und der roten Aufschrift „Civil“, dem Symbol des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die Politik Orbans. Wie es für ihre Organisation weitergeht? „Wir wollen bleiben und unsere Arbeit fortsetzen“, betont Bakonyi, auch wenn die Regierung das ungarische Asylsystem „systematisch und willentlich zerstört“ habe. Die Hoffnung der NGOs liegt auf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), auf dessen Tisch das geplante Gesetz wahrscheinlich irgendwann landen wird.

Aktuell lässt die Regierung nur zehn Flüchtlinge pro Woche nach Ungarn. Das berichtet nicht nur das Helsinki-Komitee, das räumt auch Katalin Miklas von der Asylbehörde des Innenministeriums ohne Umschweife ein. Wobei die Menschen, auch Frauen und Kinder, nicht einfach ins Land kommen, sondern in den zwei berüchtigten Transitzonen Tompa und Röszke direkt an der serbischen Grenze hinter Stacheldraht ausharren müssen. Dort wird per Schnellverfahren über ihr Asylgesuch entschieden, was nach Regierungsangaben im Schnitt „ein bis zwei Monate“ dauert, laut NGO-Mitarbeitern eher drei bis vier Monate. Menschenrechtler kritisieren die Inhaftierung und die Lebensbedingungen als inhuman, auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht international gültige Standards nicht gewährleistet. „Es gibt nur eine minimale Basisversorgung“, sagt Jon Hoisaeter, UNHCR-Vertreter für Zentraleuropa. Deutschland schiebt seit April 2017 Dublin-Fälle nicht mehr nach Ungarn ab, weil auch diese Flüchtlinge in den Transitzonen landen würden.

Monate in der Transitzone

Auf der serbischen Seite warten Flüchtlinge oft mehrere Monate, bis sie überhaupt Zugang zum ungarischen Transit-Bereich bekommen. Alles in allem sollen mehrere tausend Migranten in dem Nachbarland vor den Toren der EU gestrandet sein. Wer es illegal über die Grenze versucht, wird meist von ungarischen Polizisten und Soldaten zurückgedrängt. „Pushback“ heißt dieses rabiate Verfahren, von dem alle Flüchtlingsorganisationen berichten.

Bei Subotica befindet sich eines von drei Transitzentren auf serbischer Seite, in denen Flüchtlinge Unterschlupf finden. Es ist ein sumpfiges Gebiet, in der Luft liegt ein scharfer kloakenartiger Geruch. Die erwachsenen Bewohner ziehen sich vor neugierigen Blicken in die Wohncontainer zurück. Nur die Kinder freuen sich über jede Abwechslung. Jauchzend greifen sie nach den Luftballons, die eine serbische Flüchtlingshelferin mitgebracht hat. Es sind viele kleine Hände. 40 der rund 70 Camp-Bewohner sind Kinder.

Für viele platzt auch dann der Traum von einem Leben in der EU, wenn sie es legal in eine ungarische Transitzone geschafft haben. Denn die meisten Asylgesuche werden abgelehnt. 3397 Anträge wurden laut Innenministerium 2017 in Tompa und Röszke bearbeitet, 106 Menschen bekamen einen Flüchtlingsstatus, 1110 wurde subsidiärer Schutz gewährt. Selbst die Anerkannten haben oft nur ein Ziel: illegal weiter nach Österreich, Deutschland, Schweden. Die Strategie der Regierung Orban, Ungarn für Flüchtlinge so abschreckend wie nur möglich zu machen, geht auf.

Die Recherchen in Ungarn, Serbien und Rumänien wurden im Rahmen einer Begegnungsreise der Diakonie (Aktion „Hoffnung für Osteuropa“) ermöglicht.