Quotenregel Ungarn geht auf Kollisionskurs zur EU

Flüchtlinge auf Bahnschienen Ungarn im Jahr 2015: Urteil zur Aufnahme und Helfer verunglimpft.
Flüchtlinge auf Bahnschienen Ungarn im Jahr 2015: Urteil zur Aufnahme und Helfer verunglimpft. © Foto: Balasz Mohai/dpa Archiv
Budapest/Brüssel / dpa/afp 07.09.2017
Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge aufzunehmen und provoziert einen Krach mit den EU-Partnern. Laut Gericht muss Budapest die Umverteilung akzeptieren.

Die ungarische Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme in der EU entschieden zurückgewiesen. „Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. „Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt.“ Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte Ungarn davor, die EuGH-Entscheidung zu missachten. „Das gehört sich so in einer Rechtsgemeinschaft, dass Urteile von Obersten Gerichten akzeptiert werden“, sagte de Maizière. Ungarn und die Slowakei kassierten zuvor eine Niederlage vor dem EuGH: Das Gericht urteilte, der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen. Demnach müssen auch die beiden osteuropäischen Staaten Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen. Die Slowakei teilte mit, dass sie das Urteil akzeptieren werde.

Bei Ungarn, Polen und Tschechien, die die Aufnahme verweigern, ist nun die EU-Kommission am Zug. Parallel zum EuGH-Prozess hatte sie im Juni Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Staaten in Gang gesetzt; die Slowakei mit ihren 16 Unterbringungen wurde verschont.