Neu Dehli Unberührbarer rückt in Indien an die Staatsspitze

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kna 18.07.2017

Am Sieg des 71-jährigen Rechtsanwalts Ram Nath Kovind aus der Kaste der einst „unberührbaren“ Dalit gab es schon vor der Wahl keinen Zweifel. Die regierende hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi stellte fast zwei Drittel der Wahlmänner.

Das Amt des Präsidenten der Republik Indien ist weitgehend repräsentativ. 71 Prozent der Mitglieder des Wahlgremiums sind Multimillionäre; gegen 30 Prozent laufen derzeit Gerichtsverfahren wegen unterschiedlicher Straftaten, wie aus einer Analyse der Zusammensetzung des Wahlkollegiums der indischen „Vereinigung für demokratische Reformen und nationale Wahlbeobachtung“ hervorgeht.

Mit Kovind festigt der hindunationalistische Premier Modi seine Macht. Schon in jungen Jahren wurde der neue Staatspräsident Mitglied des radikalen hindu­nationalistischen Freiwilligenorganisation (RSS), deren politischer Arm die BJP ist. Als Gouverneur im Bundesstaat Bihar bezeichnete Kovind vor Jahren das Christentum und den Islam als „wesensfremd“ für Indien. Organisationen wie die RSS sind die Drahtzieher der zunehmenden Gewalt radikaler Hindus gegen Christen und Muslime.

Die Dalit sind eine unterdrückte gesellschaftliche Klasse. Gleichzeitig aber sind die 200 Millionen Dalit bei Wahlen inzwischen das Zünglein an der Waage – und werden deshalb von den beiden großen politischen Blöcken BJP und Kongresspartei durch die Nominierung von Dalit zum Präsidentschaftskandidaten umworben. Im politischen Alltag haben die Dalit von beiden Parteien wenig bis nichts zu erwarten.

Kovind ist nicht der erste Dalit als Hausherr des Präsidentenpalastes Rashtrapati Bhavan. Von 1997 bis 2002 hatte bereits Kocheril Raman Narayanan das höchste Staatsamt inne.