Berlin / DPA

Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts haben Umweltverbände die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz aufgefordert.

„Das Klimakabinett muss jetzt liefern - und zwar keine weiteren Gesprächsrunden, sondern den Startschuss für die Ressortabstimmung des Klimaschutzgesetzes“, sagte Greenpeace-Politikexpertin Lisa Göldner. Ansonsten sei auch dieses Jahr für den Klimaschutz verloren. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer sagte, das Klimakabinett sei eine Chance für Deutschland, aus dem klimapolitischen Rückstand auszubrechen.

Am Mittwoch tagt das neue Klimakabinett der Bundesregierung zum ersten Mal. Die zuständigen Fachminister der großen Koalition sollen gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern. Konkrete Maßnahmen festzulegen, überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es Widerstand in der Union.

„Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich gefühlt“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Greenpeace-Expertin Göldner sagte, eine erfolgreiche Klimapolitik brauche einen klaren Rahmen und verbindliche Ziele. „Die erste Sitzung des Klimakabinetts muss das Wegducken der unionsgeführten Ministerien beim Klimaschutz beenden - und die Bundesregierung mit einem Plan für ein Klimaschutzgesetz wieder auf Kurs bringen.“

Die SPD pocht auf deutlich stärkere Anstrengungen für Klimaschutz als bisher. „Wir müssen uns stärker als in der Vergangenheit für den Klima- und Umweltschutz einsetzen“, sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Barley und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagten den Schülern der „Fridays for Future“-Bewegung, die am Montag ihre Klimaschutz-Forderungen präsentiert hatten, Unterstützung zu.

Klingbeil sagte der dpa, Deutschland müsse einen verbindlichen und klaren Plan zur Reduzierung der Treibhausgase und zur Stärkung des Klimas vorlegen. Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung hatten unter anderem gefordert, ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abzuschalten. Zudem müsse der Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 und nicht wie von der Kohlekommission vorgeschlagen erst 2038 realisiert werden.

Druck machen auch die Grünen im Bundestag. Sie fordern ein mit konkreten Maßnahmen verbundenes Klimaschutzgesetz bis zum Sommer, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. „Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten“, zitierte die Zeitung aus einem Forderungskatalog von Fraktionschef Anton Hofreiter und seinem Vize Oliver Krischer. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) berichtete, die Grünen verlangten in einem Bundestagsantrag unter anderem eine deutlich ambitioniertere Luftreinhaltepolitik. Sie setzen sich demnach dafür ein, bis 2030 die Stickoxid-Emissionen in Deutschland um 71 Prozent und den Ausstoß von Feinstaub mit einem Durchmesser von bis zu 2,5 Mikrometer um 47 Prozent zu reduzieren.