Während die Regierung das geplante neue Klimaschutzgesetz für den Weg in den Landtag vorbereiten will, lehnen Umweltschützer den grün-schwarzen Kompromiss weiterhin eiskalt ab. Die Chefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, bezeichnete die Absprache als „Bankrotterklärung“. Ihre Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Das ist zwar besser als gar nichts, aber ein großer Wurf ist es nicht und erst recht kein großer Schritt in Richtung Klimaschutz“, sagte sie.

Verringerung der Treibhausgase und einen Solarpflicht für Gewerbeflächen

Details zum Gesetzentwurf will Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag in Stuttgart nach der Kabinettssitzung vorstellen. Oberstes Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Außerdem soll es eine Solarpflicht geben für gewerblich genutzte Neubauten ab dem Jahr 2022. Dazu gehören Lager- und Produktionshallen ebenso wie Parkhäuser.