Kommentar Kommentar zum Umgang mit der AfD: Das Dilemma der Demokraten

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André Bochow 06.10.2017
Im Umgang mit der AfD im Bundestag gibt es für die anderen Parteien keine einfachen Lösungen. Dennoch sollte gelten: Die Regeln müssen für alle denken. Ein Kommentar.

Es ist nicht undemokratisch, sich zu wünschen, es würde keine dumpfen Nationalisten, keine Rechtsextremen und keine Rassisten im Bundestag geben. Dummerweise ist die AfD nun aber in beträchtlicher Stärke in das deutsche Parlament eingezogen. Gewählt in freien Wahlen. Ihre Abgeordneten unterliegen im Bundestag den dort geltenden Regeln. Aber es gelten für sie keine Sonderbestimmungen.

Die AfD hat Anspruch auf Räume, Gleichbehandlung durch das Bundestagspersonal, gleichberechtigte Mitarbeit in Ausschüssen und auch auf einen Bundestags-Vizepräsidenten-Posten. Es war schon falsch, durch Änderungen im Regelwerk dafür zu sorgen, dass es keinen Alterspräsidenten von der AfD geben würde. Denn wer die Regeln nach politischen Vorlieben ausrichtet, schafft üble Beispiele. Das könnte sich rächen.

Wenn alle Parteien einen Bundestags-Vize stellen, dann muss das auch die AfD dürfen. Etwas anderes ist es, wenn  Abgeordnete einen Kandidaten für unwürdig befinden, weil er Verfassungsgrundsätze mit Füßen tritt. Dann darf und soll der mündige Parlamentarier mit Nein stimmen. Was wäre das sonst für eine Wahl?