Europa-Umfrage Umfrage: Deutsche sehen EU positiv

Berlin / Stefan Kegel 14.02.2018

Kurz vor Theresa Mays angekündigter großer Brexit-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist in der Europäischen Union die Zustimmung zu dem Staatenbündnis deutlich gewachsen. 71 Prozent der Europäer und sogar 81 Prozent der Deutschen sehen die EU als Hort der Stabilität. „Europa feiert sein Comeback“, sagte Richard Kühnel bei der Vorstellung des neuen Eurobarometers der EU-Kommission. Der Kommissionsvertreter in Deutschland sieht den Einbruch in der Gunst der Europäer nach der Finanz- und Flüchtlingskrise als überwunden an. Zwei Drittel der Deutschen sehen die Zukunft der EU optimistisch – so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Es komme nun darauf an, dass die EU „vereinter, stärker und demokratischer wird“, sagte Kühnel. „Europa darf sich nicht auf den Lorbeeren einer überwundenen Krise ausruhen.“ Bei den rund 28 000 europaweit Befragten ist nach wie vor die Einwanderung aus anderen Staaten das zentrale Thema. Mit 39 Prozent der Europäer und fast jedem zweiten deutschen Befragten rangiert es auf Platz eins der Probleme, vor denen die EU steht. Gleichwohl sind neun von zehn Deutschen der Auffassung, dass ihr Land die Pflicht hat, Flüchtlingen zu helfen. Hinter der Migration rangieren Terrorismus, die wirtschaftliche Lage und die Finanzen der Mitgliedstaaten als Hauptthemen.

Hoffen auf Klarheit

Eine der vorrangigen Aufgaben des Jahres 2018 sieht die EU-Kommission in der Festlegung der Kürzungen, die durch den Austritt der Briten aus der EU in den kommenden Jahren entstehen. Dabei würden jedoch die Forschung und das Erasmus-Ausbildungsprogramm ausgespart, erklärte Kühnel. Mit Rücksicht auf die osteuropäischen Staaten werde es auch bei den Fonds für Entwicklung und Landwirtschaft keinen Kahlschlag geben.

Wie sich der Brexit darüber hinaus auswirkt, werden die Pläne zeigen, die in den kommenden Wochen präsentiert werden. In mehreren großen Reden wollen Minister und Premierministerin May vorstellen, wie der Weg zum Austritt aussehen soll. Den Anfang macht heute Außenminister Boris Johnson. May wird am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Bislang steht fest, dass es nach dem Brexit am 29. März 2019 eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben wird, in der London zwar Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion mit allen Pflichten bleibt, aber kein Mitspracherecht mehr hat. In Brüssel wartet man nun inständig auf ein klares Konzept, wie drängende Probleme wie die Frage der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nord­irland gelöst werden können.  Bis Ende Oktober müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten den Austrittsvertrag rechtzeitig ratifizieren können.

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