Überwachung Überwachungskameras im Test: Beginnt jetzt der große Scan?

Berlin/Stuttgart / Von Axel Habermehl und Henning Kraudunz 01.08.2017
In vielen Unternehmen weisen sich Mitarbeiter längst mit ihren biometrischen Merkmalen aus. Jetzt testen Sicherheitsbehörden die Gesichtserkennung.

Ein großes Geheimnis hat die Bundespolizei nie gemacht. Im Gegenteil: Auf Schildern im Berliner Bahnhof Südkreuz wurde die „Erprobung intelligenter Videotechnik zur Gesichtserkennung“ angekündigt, verbunden mit dem Hinweis: „Wir suchen Sie!“ 300 Freiwillige sollen die intelligenten Kameras testen. Schon nach vier Tagen hatten sich genügend Teilnehmer gemeldet. Heute startet der Probelauf.

Es sind laut Bundespolizei vor allem Pendler, die sich in den Dienst der Sicherheitsbehörden stellen. Ihre Gesichter mit den entsprechenden biometrischen Eigenschaften wurden im Vorfeld gespeichert. Wenn sie „Tabuzonen“ im Eingangsbereich zur Westhalle sowie über einer Rolltreppe passieren, sollen sie von einer Software aus der Menschenmasse herausgefiltert werden. Die Daten liefern drei spezielle Kameras unterschiedlicher Hersteller. Zur Motivation der Probanden hat die Bundespolizei sogar Preise ausgelobt: Für 25 erfolgreiche Scans gibt es Amazon-Gutscheine im Wert von 25 Euro.

Beteiligt sind an dem Feldversuch neben der Bundespolizei auch das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und die Deutsche Bahn. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ schon mehrfach durchblicken, dass ihn diese neuen  Möglichkeiten begeistern. Den Testlauf will er Ende August persönlich  begutachten. „Mit dieser Technik könnte es gelingen, Straftaten und Gefahrensituationen im Vorfeld zu erkennen“, so der Minister. Dadurch könnten womöglich Attentate verhindert werden.

Die Daten sollen nach einem Jahr wieder gelöscht werden, sichern die Beteiligten zu. „Wir wollen die Technik unter normalen Bedingungen testen“, sagt ein Polizeisprecher. Auch wer einen Hut trage, werde von den Kameras erfasst. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie schnell ein Zugriff der Polizei erfolgen kann, wenn ein Verdächtiger auf dem Radar auftaucht. Dazu hat sich bislang noch niemand geäußert.

Darüber hinaus ist mit Widerstand von Datenschützern und Bürgerinitiativen zu rechnen. Die Kritik richtet sich gegen die größere Dimension der Überwachung, durch die auch ein „Beifang“ ermöglicht wird. Die Gegner befürchten, dass auch Schwarzfahrer, Obdachlose oder Bettler ins Visier geraten könnten. Für heute wurden daher Proteste im Bahnhof angekündigt.

Auch in Baden-Württemberg soll ab September eine neue Form der Videoüberwachung ausprobiert werden. Als sich die Landesregierung auf den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes einigte, schuf sie die „Rechtsgrundlage für den Einsatz intelligenter Videoüberwachung“. Im Gesetz, das noch vom Landtag verabschiedet werden muss, ist ein Modellversuch in einer Einkaufsstraße sowie auf dem Bahnhofsvorplatz von Mannheim vorgesehen, wo viel Straßenkriminalität stattfindet. Eine Auswertung anhand biometrischer Merkmale ist laut dem neuen Gesetz aber nicht möglich.

 Kern  ist eine Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Sie soll Aufnahmen normaler Überwachungskameras auf „gefährliches Verhalten“ sichten. Ein Algorithmus soll „einzelne Videosequenzen quasi in Echtzeit miteinander vergleichen und dadurch auffällige Verhaltensmuster kenntlich machen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Der Computer soll also Alarm schlagen, wenn etwa jemand einen Koffer abstellt, weggeht und länger nicht zurückkommt. Als weitere Beispiele für „kriminalitätsrelevante Situationen“, die der Algorithmus erkennen soll, nennt ein Papier der Stadt Mannheim „rennen, schlagen/treten, hinfallen/stürzen“. Statt Menschen, die auf Überwachungsmonitore starren, „schaut“ also eine Software zu, erkennt im Idealfall einen Ernstfall und macht die Polizei darauf aufmerksam.

Auch in der Wirtschaft wird die biometrische Gesichtserkennung bereits erprobt. In mehreren Spielhallen bundesweit hat bereits ein Computer die Einlasskontrolle übernommen. So können suchtgefährdete Zocker, die sich selbst gesperrt haben und deren Konterfei gespeichert wurde, nicht mehr hineingelassen werden. Noch weiter gingen die Supermarktkette Real und die Deutsche Post. In Dutzenden Filialen kam ein System zum Einsatz, mit dem Blicke von Kunden auf digitale Werbeflächen aufgezeichnet wurden. Auf diese Weise lässt sich auch das geschätzte Alter und das Geschlecht bestimmen. Nach einer Strafanzeige des Vereins Digitalcourage hat der Einzelhändler die Gesichtserkennung gestoppt. „Wir wollen verhindern, dass jeder Bürger in Echtzeit überall analysiert wird“, sagt Friedemann Ebelt, Kampagnenleiter des Vereins. „Irgendwann schlägt die Technik Alarm, wenn man einen Bart trägt.“

Der Deutsche Anwaltsverein äußert verfassungsrechtliche Bedenken. „Eine anlasslose Speicherung von Daten geht einfach nicht – das hat Karlsruhe mehrfach entscheiden“, sagt Vize-Hauptgeschäftsführer Swen Walentowski. „Die Sicherheitsbehörden wollen den Menschen einfach nur Sicherheit vorgaukeln.“

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