Gewalt Überfall auf AfD-Politiker in neuem Licht

Bremen / Stefan Kegel 10.01.2019

Nach dem Überfall auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz fahnden Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck nach den Tätern. Zwar gilt ein politisches Motiv als wahrscheinlich. Es werde allerdings auch in weitere Richtungen ermittelt, verlautete aus Ermittlerkreisen. Magnitz selbst schloss ein anderes Motiv nicht aus. „Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber es kann auch ein Raubüberfall gewesen sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild“-Zeitung. Um die Ermittlungen zu beschleunigen, schaltete die Bremer Polizei ein Internet-Portal frei, auf dem Fotos und Videos aus dem Umfeld der Tat hochgeladen werden können.

Entgegen ersten Schilderungen aus der AfD wurde die Attacke am Montagabend offenbar nicht mit einem Kantholz durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, ist auf einem Überwachungsvideo zu sehen, wie der 66-Jährige von drei Männern verfolgt wird, von denen einer ihn von hinten anspringt. Die Verletzungen am Kopf habe sich Magnitz wahrscheinlich beim Sturz zugezogen. Er war zunächst ohnmächtig und musste mit einer klaffenden Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am Mittwoch verließ er die Klinik auf eigenen Wunsch. Der Angriff war parteiübergreifend auf Empörung und Abscheu gestoßen.

Politisches Motiv unklar

Ob Linksextreme hinter dem Überfall stecken, ist unklar. Magnitz hatte kurz vor der Tat in einem Artikel des „Weser-Kurier“ den starken Einfluss der linksautonomen Szene in Bremen kritisiert. Der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse warnte im Deutschlandfunk vor einer Verharmlosung linker Straftäter. Die Anzahl von deren Gewaltdelikten liege höher als die der Rechtsextremen. Es gab im Jahr 2017 dem Verfassungsschutzbericht zufolge 1054 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten und 1648 von Linksextremen.

Dennoch ergibt sich gleichwohl ein differenziertes Bild. Rechtsextreme Gewalt richtet sich zu einem weitaus höheren Prozentsatz gegen Menschen. Mehr als 85 Prozent dieser Straftaten, insgesamt 904, wurden als Körperverletzung registriert. Im linksextremen Spektrum waren es demgegenüber rund 30 Prozent, insgesamt 499 derartige Delikte. Linksextreme Gewalttäter fielen im Jahr 2017 – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor – zudem besonders häufig durch Brandstiftung auf, die sich oft gegen Polizeiautos, Bahnanlagen oder Funkmasten richtete. Auch wehrten sie sich häufiger gegen ihre Festnahme, was ebenfalls als Gewaltdelikt gezählt wird. Im Jahr 2017 vervierfachte sich zudem die Zahl der Landfriedensbrüche auf 784. Das hatte nach Angaben der Verfassungsschützer einen bestimmten Grund: den G20-Gipfel in Hamburg. Der allergrößte Teil dieser Delikte hing mit den dortigen Demonstrationen zusammen.

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