Hintergrund Üben FDP und Grüne schon für Jamaika?

FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin / Michael Gabel und Stefan Kegel 04.10.2018

Es ist eine verschwiegene Runde, die sich alle sechs Wochen in einer Bar in der Berliner Kurfürstenstraße trifft. Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP sitzen dort zusammen, um das Jamaika-Aus zu verarbeiten und gemeinsame Projekte in der Opposition zu planen. Das bekommt nun eine aktuelle Note. Denn nach dem Ende von Volker Kauder als Unionsfraktionschef – einer wichtigen Stütze von Kanzlerin Angela Merkel – wackelt die große Koalition. Niemand kann vorhersagen, ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Viele Alternativen gibt es aber nicht. Eigentlich nur „Jamaika“.

Die Gespräche in der „Lebensstern“-Bar sollen auch dazu dienen, im Falle eines Falles ein Regierungschaos zu vermeiden und sich schnell der Sacharbeit widmen zu können. Nach außen versuchen die Liberalen allerdings, den Ball flach zu halten. „Das sind keine vorgezogenen Jamaika-Verhandlungen. Es ist nichts Besonderes, dass wir uns regelmäßig treffen“, sagt der stellvertretende FDP-­Fraktionschef Stephan Thomae. Es gehe vor allem darum, Verständnis füreinander aufzubauen.

Gemeinsam in die Bar

Näher gekommen sind sich die möglichen Partner dem Vernehmen bei Themen wie Europa und Sicherheit. Zwei gemeinsame Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen, dass sich die beiden Parteien wieder mehr „grün“ sind, als es nach dem Ausstieg Lindners aus den Jamaika-Verhandlungen möglich schien. Die Klagen richten sich gegen die von den GroKo-Partnern beschlossene Millionen-Spritze für Parteien und gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

An ihre Grenze stößt die neue Einigkeit im Bundesrat. Zwar sind Grüne wie FDP für mehr Bundesmittel für die Bildung und setzen sich deshalb für eine Grundgesetzänderung ein. Gestritten wird aber über die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Die Mehrheit der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung ist – mit Ausnahme des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – strikt dagegen, die Liberalen dafür.

Geräuschlose Sacharbeit wäre also auch in einer Jamaika-Koalition nicht selbstverständlich. Aber immerhin treffen sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und FDP-Chef Lindner schon regelmäßig zum Essen.

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