Kommentar Stefan Kegel zur Forderung nach einem Bamf-Untersuchungsausschuss U-Ausschuss zum Bamf: Lernen für die Zukunft

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Berlin / Stefan Kegel 05.06.2018

Kein politisches Thema in Deutschland hat die öffentliche Debatte in den vergangenen drei Jahren so stark dominiert wie die Flüchtlingspolitik. Dabei lief von staatlicher Seite nicht alles rund, wie immer neue Berichte über Versäumnisse und Fehler beweisen. Per Untersuchungsausschuss wollen die FDP und auch die AfD die Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten durchleuchten lassen. Auch wenn die Motivlagen unterschiedlich sind – solch ein Gremium wäre ein wichtiger Schritt zu mehr politischer Transparenz. Denn über kaum einen anderen Bereich sind so viele Mythen und Verschwörungstheorien in Umlauf wie über die Flüchtlingspolitik.

Oft dienten parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Opposition vor allem zur Profilierung, und nicht immer sind sie ein Quell neuer Erkenntnisse gewesen. Aber manche eben doch. Man denke nur an das Gremium zur Untersuchung des Parteispendenskandals um Ex-Kanzler Helmut Kohl. Oder an die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und die Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes.

Ein Untersuchungsausschuss dauert meistens lange. Aber eine gründliche Aufarbeitung, wie es zu den Missständen um willkürliche Asylbescheide, fehlende Identitätsprüfungen oder mangelnde Kontrolle kommen konnte, muss gar nicht von heute auf morgen erfolgen. Wichtig ist, dass die beteiligten Behörden daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Etwa den, wie eine Überforderung der Bürokratie durch viele ins Land kommende Menschen künftig verhindert werden kann. Oder wie man Krisen dieser Art besser managt. Auch die anderen Parteien sollten sich daher dazu aufraffen, einem Ausschuss zuzustimmen.

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