Hintergrund Tunesien: Misshandlungen in Haft sind Alltag

Sami A. muss zurückgeholt werden, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgerichts. Doch so einfach ist das nicht.
Sami A. muss zurückgeholt werden, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgerichts. Doch so einfach ist das nicht. © Foto: dpa
Tunis / Martin Gehlen 16.08.2018
Droht Sami A. Folter? Tunesien bestreitet, dass Häftlinge misshandelt werden. Amnesty International sieht das anders.

Sofiène Sliti, Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunis, zeigte sich unbeeindruckt von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Sami A. sei tunesischer Staatsbürger und stehe allein unter der Hoheit der tunesischen Justiz, erklärte er am Donnerstag gegenüber der SÜDWEST PRESSE. „Im Anti-Terror-Gesetz unseres Landes ist eindeutig geregelt, dass nur die tunesische Justiz für mögliche Terrortaten zuständig ist – egal, ob sie innerhalb oder außerhalb Tunesiens verübt wurden.“

Das Ganze sei daher eine Frage tunesischen Rechts und der staatlichen Souveränität Tunesiens. Wenn sich Sami A. etwas habe zuschulden kommen lassen, werde das vor einem tunesischen Gericht geklärt und nicht in Deutschland. Bis heute jedoch sei kein offizielles Ersuchen von deutscher Seite eingegangen, Sami A. auszuliefern.

Keine Möglichkeit der Ausreise auf eigene Faust

Abgesehen davon gebe es derzeit „in rechtlicher wie in praktischer Hinsicht“ keine Möglichkeit für Sami A., auf eigene Faust nach Deutschland zurückzureisen. Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren, sein Reisepass sei abgelaufen und von den Behörden konfisziert worden. Gleichzeitig wies der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft den Verdacht zurück, Sami A. müsse bei Verhören oder erneuter Haft mit Folter rechnen. „Das wird nicht geschehen“, erklärte er. Die tunesische Justiz sei unabhängig, und solche Praktiken seien nicht erlaubt.

Der von den deutschen Behörden abgeschobene Islamist Sami A. war am 13. Juli vom Flughafen Enfidha aus zunächst in ein Untersuchungsgefängnis in Tunis gebracht worden. Nach zwei Wochen kam er auf Anordnung des ermittelnden Richters vorläufig auf freien Fuß. Eine kurz danach angekündigte Pressekonferenz des 42-Jährigen zusammen mit seinem tunesischen Anwalt Seif Eddine Makhlouf wurde kurzfristig abgesagt. Seitdem ist Sami A. von der Bildfläche verschwunden, während sein Verteidiger betont, die tunesische Justiz habe gegen seinen Mandanten nichts in der Hand.

Ausnahmezustand in Kraft

Auch wenn die tunesische Seite Übergriffe und Missstände ihrer Polizei bestreitet, sehen Menschenrechtsorganisationen nach wie vor erhebliche Defizite. Willkürliche Verhaftungen und Folter bei Verhören seien an der Tagesordnung, beklagte Amnesty International Anfang 2017 in einer umfassenden Dokumentation „Wir wollen ein Ende der Furcht“. Menschen berichten in dem Text von schweren Misshandlungen, Elektroschocks, Schlafentzug und sexuellem Missbrauch. Man könne zwar nicht mehr von einer systematischen, staatlichen Politik sprechen wie unter dem Regime von Präsident Ben Ali, erläuterte Camille Henry, Mitarbeiterin der „Weltorganisation gegen Folter“ (OMCT) in Tunis. „Aber es handelt sich um eine weiter hartnäckig andauernde Praxis.“

Alleine 2017 meldeten sich 52 Opfer bei den drei tunesischen Folterberatungszentren der OMCT, die auf einer Wache der Polizei, der Nationalgarde oder von Gefängniswärtern misshandelt worden waren. Insgesamt betreuten Psychologen und Sozialarbeiter der Organisation in den vergangenen vier Jahren 300 Betroffene.

Nach den schweren Terroranschlägen des Jahres 2015 setzte Tunesien den Ausnahmezustand wieder in Kraft, der der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt und damit deren alte Regime-Mentalität fördert. So wurden im Mai in der Küstenstadt Gabes zwei Brüder nach dem Besuch eines Basketballspiels von Ordnungshütern derart zusammengeschlagen, dass sie das Bewusstsein verloren, berichtete das liberale Web-Magazin Inkyfada. Eine Augenzeugin habe den Vorfall mit dem Handy gefilmt, trotzdem gebe es bisher weder Ermittlungen gegen die prügelnden Beamten noch seien sie vom Dienst suspendiert worden.

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