Ankara Türkischer Präsident verschärft Gangart gegenüber seinen Gegnern

Erhöht den Druck auf seine Gegner: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Erhöht den Druck auf seine Gegner: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. © Foto: afp
Ankara / GERD HÖHLER 25.07.2016
Die Säuberungen in der Türkei halten an. In den Streitkräften stehen massive Veränderungen an. Präsident Erdogan geht auch gegen Vertraute vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt Staat und Gesellschaft immer stärker unter seine Kontrolle. Vor allem in den Streitkräften stehen tiefgreifende Veränderungen an. Sie sollen „umstrukturiert“ und „mit frischem Blut“ versorgt werden, kündigte Erdogan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters an. Ein für Anfang August geplantes Treffen des Obersten Militärrates (YAS), bei dem alljährlich über Beförderungen in den Streitkräften entschieden wird, soll auf Donnerstag vorgezogen werden. Die Konferenz wird nicht im Gebäude des Generalstabs stattfinden, wo der YAS normalerweise tagt, sondern im Präsidentenpalast. Den Vorsitz will Erdogan selbst führen, anstelle von Premierminister Binali Yildirim.

Bisher hat Erdogan 123 Generäle und Admiräle sowie hunderte Offiziere der höheren Ränge entlassen. Es dürfte bei den anstehenden Beförderungen nicht nur darum gehen, Erdogan-treue Offiziere in Schlüsselpositionen zu bringen. Ziel der Regierung wird es wohl auch sein, die Befugnisse des Generalstabs zu beschneiden und das Militär stärker unter Regierungskontrolle zu bringen. Im Rahmen der Umstrukturierungen soll auch die Präsidentengarde aufgelöst werden, kündigte Premierminister Yildirim an. Es gebe „keine Notwendigkeit mehr“ für die Einheit. Hintergrund ist, dass es in der Präsidentengarde Putschvorbereitungen gegeben haben soll. 283 Soldaten der Spezialeinheit wurden festgenommen.

Seit dem Putschversuch hat Erdogan mehr als 60 000 Soldaten, Richter, Polizisten, Staatsbeamte, Lehrer und Wissenschaftler suspendieren lassen. Bisher seien 13 165 Menschen festgenommen worden, sagte Erdogan am Sonntag in einer landesweit übertragenen Rede. Davon seien 8838 Soldaten, 2101 Richter und Staatsanwälte, 1485 Polizisten, 52 örtliche Beamte und 689 Zivilisten, so Erdogan. Rund 11 000 Reisepässe wurden für ungültig erklärt. Staatsbedienstete dürfen nur noch ausreisen, wenn sie an der Passkontrolle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ihrer Behörde vorlegen können. Das gilt auch für Familienangehörige. Für die entlassenen Lehrer sollen bis zum Herbst 20 000 Pädagogen neu eingestellt werden, kündigte Erziehungsminister Ismet Yilmaz an.

Erdogan machte bereits am Wochenende regen Gebrauch von der Möglichkeit, unter dem vergangene Woche ausgerufenen Ausnahmezustand mit Dekreten zu regieren. Die Polizei kann jetzt Verdächtige bis zu einem Monat ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam nehmen, statt bisher 48 Stunden. Außerdem ordnete Erdogan die Schließung von 934 Privatschulen, 105 Studentenwohnheimen, 15 privaten Universitäten, 35 privaten Kliniken, 1225 Stiftungen und 19 Gewerkschaften an. Es handelt sich überwiegend um Einrichtungen, die der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zugerechnet werden.

Erdogan und Gülen waren noch in den 2000er Jahren enge Verbündete, vor allem bei dem Bestreben, die alten kemalistischen Eliten in der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und bei den Sicherheitskräften durch eigene, religiös geprägte Leute zu ersetzen. So gelangten zehntausende Gülen-Anhänger in Schlüsselpositionen. Vor etwa drei Jahren kam es zum Bruch: Gülen wurde Erdogan zu mächtig, er verdächtigte ihn, eine Parallelstruktur aufzubauen und seinen Sturz zu planen. Heute sieht Erdogan in Gülen seinen Erzfeind.

Während sich die Türkei noch in den USA um eine Auslieferung Gülens bemühen, nahmen Fahnder in der Schwarzmeerstadt Trabzon Hails Hanci fest, der als „rechte Hand“ Gülens gilt. Hanci sei zwei Tage vor dem Putschversuch aus den USA in die Türkei eingereist, teilten die Ermittler mit. Unterdessen wurde in der Provinz Erzurum ein Neffe Gülens festgenommen. Das osttürkische Erzurum gilt als Hochburg der Gülen-Bewegung.

Die Säuberungen betreffen auch frühere Erdogan-Vertraute. Jetzt muss möglicherweise auch Geheimdienstchef Hakan Fidan um seinen Posten bangen. Fidan soll schon Tage vor dem versuchten Umsturz von verdächtigen Aktivitäten im Militär erfahren haben. Diese Hinweise konkretisierten sich offenbar am Nachmittag des 15. Juli, wenige Stunden vor dem Putschversuch. Fidan informierte daraufhin den türkischen Generalstabschef, nicht aber Erdogan, der von dem Putsch nach eigener Aussage von seinem Schwager erfuhr und dann vergeblich versuchte, Fidan zu erreichen. Erdogan sagte, es habe vor dem Putschversuch „erhebliche Lücken und Schwächen“ im Geheimdienst gegeben. „Ich habe das der Spitze des nationalen Geheimdienstes gesagt“, erklärte Erdogan. Fidan bleibt dennoch vorerst im Amt. Es sei nicht sinnvoll, „mitten im Rennen die Pferde zu wechseln“, sagte Erdogan. Fidan galt bisher als ein enger Vertrauter Erdogans. Er war ihm eine wichtige Stütze bei der Niederschlagung der Ende 2013 aufgekommenen Korruptionsvorwürfe. Es dürfte in der Türkei nur wenige Menschen geben, die so viel über Erdogan wissen wie der Geheimdienstchef.