Türkische Gemeinde sieht "institutionellen Rassismus"

SWP 13.07.2012

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, verschärft seine Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Sicherheit der Migranten in Deutschland sei wahrscheinlich nicht gewährleistet, sagte Kolat angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorserie. Den Behörden warf er "institutionellen Rassismus" vor. Beamte gingen automatisch von organisierter Kriminalität aus statt von fremdenfeindlichen Motiven.

Zugleich lobte Kolat die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Durch sie käme vieles ans Tageslicht, was ihn allerdings "angst und bange" mache. Die Migranten seien in ihren Befürchtungen bestätigt worden und hätten nun überhaupt kein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, es stelle sich der Verantwortung und gehe "möglicher unkorrekter Arbeitsweise" nach. Fast 100 Mitarbeiter hätten in den Akten recherchiert. Aber das Fehlverhalten Einzelner sei nicht repräsentativ für die Arbeit der 2700 Beschäftigten. epd