Leitartikel Gerd Höhler zum Verhältnis Europas zur Türkei Türkei und EU: Krise als Chance

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Ankara / Gerd Höhler 16.08.2018

Jede Krise birgt auch eine Chance. Für die Türkei liegt sie in der Rückbesinnung auf Europa. Dafür müsste Staatschef Recep Tayyip Erdogan allerdings zur Vernunft kommen. Das könnte schwierig werden.

Erdogan war in den vergangenen Jahren kein einfacher Partner. Angetreten ist er 2002 als ein Hoffnungsträger – nicht nur für viele Türken, sondern auch für jene Europäer, die sich eine demokratische, stabile Türkei als Wirtschafts- und Sicherheitspartner wünschen. Erdogan entmachtete die Militärs, die heimlichen Herrscher des Landes. Er öffnete die einst dirigistische Wirtschaft und bescherte damit der Türkei einen in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Aufschwung. Mit Reformen wie der Abschaffung der Todesstrafe ebnete er zudem den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union – ein beeindruckendes politisches Lebenswerk.

All das steht jetzt auf dem Spiel. Der türkische Präsident entpuppt sich mehr und mehr als ein autoritärer Alleinherrscher. Er demontiert die Gewaltenteilung und suspendiert die Menschenrechte, um seine absolute Macht zu zementieren. Die Medien sind gleichgeschaltet, die Justiz wird gegängelt. Gnadenlos verfolgt Erdogan seine Kritiker, dämonisiert politische Gegner als „Terroristen“. Und nun führt er mit seinem ökonomischen Starrsinn das Land in die schwerste Finanzkrise seit dem Jahr 2001. Es ist zu befürchten, dass der Währungsverfall und die galoppierende Inflation zu politischen Unruhen führen könnten – Venezuela lässt grüßen.

Niemand kann sich wünschen, dass die Türkei ins wirtschaftliche und politische Chaos abgleitet. Dazu ist das Land für den Westen zu wichtig. Beispielhaft zeigt sich seine Bedeutung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Er hätte ohne die südtürkische Luftwaffenbasis Incirlik nicht so wirksam geführt werden können. Wenn der türkische Staatschef jetzt von „neuen Freunden und Verbündeten“ spricht, spielt er damit die russische Karte. Es ist keine angenehme Vorstellung, dass Erdogan den Amerikanern in Incirlik den Stuhl vor die Tür setzen und die Russen einladen könnte, dort ihr Militär zu stationieren.

Europa muss deshalb jetzt das Gespräch mit Ankara suchen. Das gilt besonders für Deutschland, das als wichtigster Handelspartner helfen kann, die taumelnde türkische Wirtschaft zu stabilisieren. Bisher schien es so, als sitze Erdogan als Schleusenwärter in der Flüchtlingspolitik am längeren Hebel, gerade gegenüber Deutschland. Aber jetzt hat Berlin durchaus einiges in der Hand. Die Türkei braucht Finanzhilfen der EU dringender denn je. Hilfe kann es natürlich nur gegen Bedingungen geben: die Freilassung der ausländischen Gefangenen, die Erdogan als Geiseln festhält sowie die Lockerung der Anti-Terror-Gesetze.

Keiner weiß allerdings, ob der türkische Staatschef, der offenbar zunehmend in einer Parallelwelt lebt, den Ernst der Situation erkennt. Unklar ist, ob er überhaupt noch für ein vernünftiges Gespräch zugänglich ist. Aber versuchen muss man es.

leitartikel@swp.de

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