Berlin Türkei-Reise: Doppelstaatler müssen aufpassen

Erdogankritische Deutsch-Türken sollten bei einer Türkeireise vorsichtig sein, rät das Auswärtige Amt.
Erdogankritische Deutsch-Türken sollten bei einer Türkeireise vorsichtig sein, rät das Auswärtige Amt. © Foto: dpa
Berlin / CHRISTIAN RATH 27.07.2016
Die Türkei betrachtet Deutsch-Türken vor allem als Türken. Deshalb warnt das Auswärtige Amt Reisende mit deutschen und türkischem Pass bei Reisen zur Vorsicht.

Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten bei Reisen in die Türkei besonders vorsichtig sein. Sie können nicht mit deutschem konsularischem Schutz gegen „hoheitliche“ Maßnahmen der Türkei rechnen. Darauf macht das Auswärtige Amt (AA) in einem „aktuellen Hinweis“ auf seiner Internetseite aufmerksam.

Als mögliche „hoheitliche“ Maßnahme der Türkei werden zurzeit „Reisebeschränkungen bei der Ausreise“ genannt. Ein früherer Hinweis auf die sofortige Einziehung zum Militärdienst wurde inzwischen gestrichen. Eine reale Gefahr dürfte die mögliche Verhaftung von (vermeintlichen) Aktivisten der Gülen-Bewegung sein, was vom Auswärtigen Amt jedoch nicht explizit angesprochen wird.

Wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland inhaftiert wird, kann er verlangen, dass die deutsche Botschaft oder ein deutsches Konsulat benachrichtigt werden. Das ergibt sich aus völkerrechtlichen Verträgen. Die Diplomaten können den Deutschen dann besuchen und ihm schreiben. Sie können sich für ordentliche Haftbedingungen einsetzen, den Kontakt zu Angehörigen herstellen und einen geeigneten Anwalt empfehlen. Konsulatsbeamte können freilich nicht auf das Strafverfahren selbst einwirken oder gar die Entlassung bewirken.

Diesen konsularischen Schutz gewährt Deutschland auch Doppelstaatlern. Nur im Land der anderen Staatsangehörigkeit – also zum Beispiel in der Türkei – ist dies meist nicht möglich. Denn die Türkei sieht Deutsch-Türken zunächst als Türken und nicht als Deutsche. Sie verbittet sich daher die konsularische Einmischung Deutschlands. Das dürfte international üblich sein.

Bei Notlagen, die nicht aus hoheitlichen Maßnahmen des türkischen Staates resultieren, können natürlich auch Doppelstaatler in der Türkei deutsche konsularische Hilfe bekommen, etwa bei Krankheiten, Unfällen oder wenn einer der Reisenden unterwegs stirbt.

Nach dem Zensus 2011 hatten in Deutschland 4,3 Millionen Menschen eine doppelte Staatsangehörigkeit. Davon besaßen 530.000 Personen neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Die Deutsch-Türken waren nach Deutsch-Polen (690.000) und Deutsch-Russen (570.000) die drittgrößte Gruppe unter den Doppelstaatlern.

Die türkische Innenpolitik wirkt sich nicht nur auf Gegner des Staatspräsdienten Erdogan aus. Da seine Anhänger am Sonntag zu Tausenden in Köln demonstrieren wollen, kritisieren deutsche Politiker dieses Unterfangen mit harschen Worten. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte ein Verbot der Demonstration ins Spiel. Die Hürden für ein Versammlungsverbot seien bekanntlich hoch, sagte der dem „Spiegel“. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte zu der Demonstration: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“