Ankara Kommentar: Türkei auf Schmusekurs

Gerd Höhler
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Gerd Höhler 04.01.2018
Die Türkei bemüht sich um eine Annäherung an Berlin. Eine Umdenken bedeutet das nicht. Ankara verfolgt Wirtschaftsinteressen, meint Gerd Höhler.

Nach dem türkischen Staatschef Erdogan, der gerade um Freunde in Europa warb, geht auch Außenminister Cavusoglu auf Schmusekurs. Am Samstag besucht er seinen Amtskollegen Sigmar Gabriel in Goslar. Das ist zu begrüßen. Offensichtlich hat zwischen Ankara und Berlin Tauwetter eingesetzt. Nicht nur die türkische Seite, auch die deutsche bemüht sich, zerschlagenes Porzellan zu kitten.

Von einem Frühling im Verhältnis beider Länder kann man jedoch noch nicht sprechen. Die Massenfestnahmen der vergangenen Wochen zeigen: Erdogan setzt die Verfolgung seiner politischen Gegner mit Härte fort. Journalisten werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verfolgt. Über 63.500 Menschen sitzen als politische Häftlinge hinter Gittern. 152.000 Staatsdiener verloren per Dekret des Staatschefs ihre Jobs und damit ihre wirtschaftliche Existenz. Zwar wurden in den vergangenen Wochen mehrere Deutsche aus türkischer Haft entlassen, aber der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat bereits fast ein Jahr als Erdogans Geisel in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass auch nur eine Anklage gegen ihn erhoben wurde. Dessen ungeachtet hat Erdogan den Deutschen bereits als „Terrorist“ und „Spion“ vorverurteilt.

Dass der türkische Staatschef jetzt Schalmeientöne anschlägt, hat vor allem wirtschaftliche Gründe. Die Türkei braucht Touristen und, mehr noch, ausländische Investoren. Deutschland ist der wichtigste Absatzmarkt der türkischen Exporteure. Aber für eine wirkliche Entspannung braucht es mehr als schöne Worte. Erdogan muss die politischen Gefangenen freilassen und zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren. Bisher ist das nicht zu erkennen.