Stuttgart/Berlin / DPA/AFP  Uhr
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mobilisiert: Tausende Gegner gingen am Samstag bundesweit auf die Straßen. Sie befürchten Einbußen beim Verbraucherschutz. Die Industrie widerspricht.

Die Sorgen der Gegner des Freihandelsabkommens TTIP müssen nach Ansicht von Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) stärker von der Wirtschaft berücksichtigt werden. "Und sie muss jetzt aktiv auf die Verhandlungen einwirken, Druck machen und für ein Ergebnis sorgen, das die TTIP-Kritiker mitnimmt", sagte der baden-württembergische Minister gestern in Stuttgart. "Die bisherige TTIP-Werbung der Wirtschaftsverbände und der Bundesregierung geht an den Sorgen der Menschen vorbei."

Am Samstag waren bundesweit und auch im Südwesten viele Menschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland nahmen bei mehr als 230 Veranstaltungen mehrere zehntausend Menschen teil, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac mitteilte. In München waren Attac zufolge etwa rund 23 000 Menschen bei einer Demonstrationl, in Leipzig waren es demnach 2000 und in Stuttgart und Ulm gingen jeweils mehr als 1200 Demonstranten auf die Straße. An der Ulmer Demonstration beteiligten sich auch mehrere Bauern mit ihren Treckern. In Berlin bildeten mehrere tausend Teilnehmer eine Menschenkette. Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP", die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt, wie die Initiative am Sonntag mitteilte.

Die Kritiker des TTIP-Abkommens in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens monieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die TTIP-Verhandlungen werden diese Woche in New York fortgesetzt. Die Befürworter erhoffen sich von dem Abkommen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. "Mit TTIP haben Europa und die USA jetzt die einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen - und zwar auf hohem Niveau", erklärte BDI-Chef Ulrich Grillo. Er sprach sich dafür aus, dass der Handelsvertrag ein "umfassendes Nachhaltigkeitskapitel" enthalten solle, "in dem sich EU und USA auf die Einhaltung hoher Standards zum Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt einigen".

Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützte die Verhandlungen über das Abkommen mit den USA. "Wir als Deutsche haben ein Interesse daran, dass die Standards des Welthandels nicht von Chinesen und Amerikanern, sondern von Europäern und Amerikanern bestimmt werden", sagte er. "Wenn wir in Zukunft als Europäer noch eine Rolle spielen wollen, brauchen wir Partner."