US-Wahl Trump wird neuer US-Präsident - Amerika sucht nach neuer Einheit

Trump wird neuer US-Präsident
Trump wird neuer US-Präsident © Foto: afp
Washington / dpa 09.11.2016

Nach einer harten Wahlschlacht um das Weiße Haus will der neue US-Präsident Donald Trump das tief gespaltene Land wieder einen. Er werde «ein Präsident für alle Amerikaner» sein, sagte der 70-jährige Republikaner am Mittwoch nach seinem überraschenden Sieg über die favorisierte Demokratin Hillary Clinton. Auch sie rief zum Zusammenhalt auf. Es müsse eine «friedliche Übergabe der Macht» an Trump geben. Die Reaktionen in Europa und vielen Teilen der Welt waren verhalten bis schockiert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Trump eine enge Zusammenarbeit an, formulierte dafür aber Bedingungen. Rechtspopulisten in Europa feierten den Sieg des Milliardärs und politischen Quereinsteigers. Die westlichen Finanzmärkte erholten sich nach ersten Verlusten rasch und drehten ins Plus.

Die USA erwachten nach dem historischen Wahlsieg nur langsam aus der Schockstarre. Clinton brauchte bis zum Mittwochmittag, um sich der Öffentlichkeit zu stellen. Trump hatte bereits in der Nacht in seiner Dankesrede versöhnliche Töne angeschlagen: «Jetzt ist es an der Zeit, dass Amerika die Wunden der Spaltung schließt.» Clinton sagte mit Blick auf Trump: «Wir schulden ihm Unvoreingenommenheit und die Chance, zu führen.»

Merkel (CDU) erinnerte den künftigen US-Präsidenten nicht nur an seine persönliche Verantwortung für weltweite Wirtschaftsentwicklung und Anti-Terror-Kampf. Sie nannte auch Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung als gemeinsame Werte und Bedingung für die künftige Zusammenarbeit.

Amtsinhaber Barack Obama gratulierte seinem Nachfolger Trump und kündigte an, eine friedliche und geordnete Machtübergabe garantieren zu wollen. «Ein friedlicher Übergang der Macht ist eines der wesentlichen Kennzeichen der Demokratie», sagte Obama vor dem Weißen Haus, wo er sich an diesem Donnerstag mit Trump treffen will. «Wir lecken unsere Wunden und gehen zurück in die Arena.»

«Es tut mir leid», sagte Hillary Clinton an ihr Wahlkampfteam gerichtet, als sie in New York an der Seite ihres Ehemannes Bill und ihrer Tochter Chelsea vor die Fernsehkameras trat. «Dies schmerzt und das wird es für lange Zeit.» Clinton hatte Trump bereits in der Nacht telefonisch zu seinem Sieg gratuliert.

Bei den triumphierenden Republikanern bemühten sich führende Köpfe der Partei um Einigung nach einem völlig zerstrittenen Wahlkampf. «Eine einige republikanische Regierung wird mit dem neuen Präsidenten arbeiten», kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, an und stellte bezüglich Donald Trump fest: «Er hat die Politik auf den Kopf gestellt.»

Die Wähler haben sich mit Trump explizit für einen politischen Außenseiter entschieden, gegen das Establishment der beiden großen Parteien. Das Wahljahr 2016 hat damit auch zwei Politikerdynastien ein zumindest vorläufiges Ende gesetzt: den Familien Clinton und Bush. Jeb Bush war bereis bei den Vorwahlen gescheitert.

Nach seinem Triumph über Clinton regiert der Republikaner Trump von Januar an die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Welt. Nie war ein Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit älter als Trump, der dann fast 71 Jahre alt sein wird. Dank des Doppelsiegs seiner Republikaner in Senat und im Repräsentantenhaus kann Trump politische Vorhaben zudem womöglich ohne große Gegenwehr durchsetzen.

Im Rest der Welt war dieses - von den wenigsten Meinungsforschern erwartete - Szenario mit großer Sorge gesehen worden. Die Gratulationen an Trump fielen denn auch vielfach verhalten aus. Die Bundesregierung ließ einen Termin für ein erstes Treffen mit Trump offen. Die Präsidenten des EU-Rats und der EU-Kommission luden Trump in einem Glückwunschschreiben zu einem baldigen Gipfeltreffen in Europa ein, um «die transatlantischen Beziehungen zu stärken» - wie sie mit Blick auf den Klimawandel, Anti-Terror-Kampf sowie die Flüchtlings- und Ukraine-Krise mitteilten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug ein Sondertreffen der EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel vor. Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz sagte der dpa, wichtig sei, dass die EU künftig eine eigenständige europäische Politik ohne Vorabsprachen mit Washington formuliere. Russlands Präsident Wladimir Putin, im Wahlkampf von Trump hofiert, gratulierte ihm als einer der ersten Staatschefs und äußerte die Hoffnung auf bessere Beziehungen.

Nach einem der schmutzigsten und polarisierendsten Wahlkämpfe der US-Geschichte sagte Trump in seiner Dankesrede vor Anhängern in New York, er wolle das - tief gespaltene - Land einen und international zusammenarbeiten. «Wir werden großartige Beziehungen pflegen», versprach er.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Trump auf, das Engagement der USA im Bündnis nicht zu reduzieren. Auch die Türkei, Südkorea und der Irak als militärische Verbündete richteten prompt Forderungen an den künftigen Staatschef der Supermacht Amerika. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wiederum betonte, dass Trump als Präsident das historische Atomabkommen von 2015 zu respektieren und umzusetzen habe. Trump hatte angekündigt, es aufzukündigen.

Während die meisten europäischen Politiker schwierigere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erwarten, begrüßten Rechtspopulisten wie die Französin Marine Le Pen und der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Sieg Trumps. Die deutsche AfD nahm ihn gar mit großer Begeisterung auf.

Die Wahlnacht in den USA war zur Zitterpartie geraten. Letztlich konnte Trump die meisten umkämpften Wechselwählerstaaten wie Florida und Ohio für sich entscheiden. Vor allem im industriell geprägten Nordosten des Landes, dem einst florierenden und inzwischen vom wirtschaftlichen Abschwung gebeutelten «Rostgürtel», konnte Clinton nicht wie von Meinungsforschern erwartet punkten. Nach vorläufigen Angaben brachte Trump so mindestens 289 Wahlleute hinter sich, die über den nächsten Präsidenten entscheiden. Clinton kam demnach nur auf 218. Die Auszählung wird noch Tage oder gar Wochen weitergehen.

Trump wird bei seinem Amtsantritt am 20. Januar der erste Präsident seit Dwight D. Eisenhower ohne politische Amtserfahrung sein. Die Neubesetzung einer offenen Richterstelle am Weichen stellenden Obersten Gericht, dem Supreme Court, dürfte eine seiner ersten wesentlichen Amtshandlungen sein.

Trump hatte mit populistischen Parolen Wahlkampf gemacht. Er wetterte gegen Einwanderer und Muslime, kritisierte ungestrafte Abtreibung und lehnte die Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz ab.

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