Diplomatie Trump und Putin: Gipfel der vielen Worte

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft:  Wladimir Putin übergab  Donald Trump und dessen Gattin Melania einen WM-Ball.
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft: Wladimir Putin übergab Donald Trump und dessen Gattin Melania einen WM-Ball. © Foto: Valery Sharifulin /TASS/action press
Helsinki / Von Guido Bohsem 17.07.2018
Trump und Putin sprechen in Helsinki über Handel, Militär und Atomwaffen. Doch konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

Es war mal wieder der Onkel John, der für die fachliche Qualifikation des Präsidenten herhalten musste. Wann immer es um die Frage der Atomwaffen in der Welt geht, verweist Donald Trump nämlich stets auf den Elektrotechniker und Physiker John G. Trump. „Er war ein berühmter Professor am MIT“, erklärt der US-Präsident zu diesen Anlässen. Ein Experte in Nuklearfragen. Ein Genie. Und eben mit diesem Genie habe er die Probleme der nuklearen Hochrüstung der Welt immer und immer wieder erörtert. Deshalb sei er selbst nun ebenfalls Experte in atomaren Fragen.

Der Präsident muss ein ausgezeichnetes Gedächtnis haben, denn Onkel John ist nunmehr seit über 33 Jahren tot. Aber weder das noch der Umstand, dass sich in dieser Zeit vielleicht das ein oder andere verändert haben könnte in Sachen Atomwaffen, konnte Trump  an diesem Montag in Helsinki vom Eindruck abbringen, gut vorbereitet in das Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu gehen.

„Unsere Beziehung zu Russland war NIEMALS schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit und nun wegen der manipulierten Hexenjagd“, hatte Trump vor dem Treffen auf Twitter festgestellt. Dabei bezog er die Zeit während des Kalten Krieges ein.

„Seit etwa vier Stunden hat sich das geändert“, sagte Trump sichtlich stolz nach dem Treffen. „Ich setzte die stolze Politik der mutigen amerikanischen Diplomatie fort“, begründete er seine Einschätzung. „Die Missstimmung ist behoben.“ Er und Putin würden sich in Zukunft oft treffen und hoffentlich alle Probleme der Welt lösen können.

„Für die Schwierigkeiten (zwischen Russland und den USA) gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei“, pflichtete Putin dem US-Präsidenten bei. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese könnten nur mit vereinten Kräften gelöst werden, sagt der Kremlchef.

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass er und Putin auch einen Weg finden könnten, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. „Ich habe Präsident Putin ausführlich von meinem Gespräch mit dem nordkoreanischen Präsident Kim berichtet.“

Und weil das alles so gut lief, tat Putin dem US-Präsidenten auch den Gefallen und bestritt erneut, dass sich Russland in die amerikanischen Wahlen eingemischt habe. „Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen.“

Das Problem an dieser eindeutigen Aussage ist nur, dass sie einer mindestens so eindeutigen Aussage des US-Justizministeriums widerspricht. Erst am vergangenen Freitag hatte die Behörde Putins Regierung direkt für die Hackerattacken auf Computer der US-Demokraten verantwortlich gemacht. Der zur Aufklärung der ganzen Angelegenheit eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller hat sogar russische Internet-Trolle wegen der Einflussnahme über soziale Netzwerke angeklagt. Und er geht den verdächtig engen Kontakten zwischen Moskauer Vertretern und Trumps Team nach. Trump hat die Untersuchungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Und weil dieses Thema das Damoklesschwert über Trumps Präsidentschaft ist, kam Putin ihm noch weiter entgegen. Während der Pressekonferenz schlug der russische Präsident vor, dass Mueller nach Russland  kommen sollte, um die verdächtigen Personen zu verhören. „Im Gegenzug wollen wir dann Vertreter amerikanischer Geheimdienste verhören, die nach unserer Meinung Straftaten in Russland begangen haben.“

Normalerweise vermeiden es die Spitzenpolitiker dieser Welt, auf solche Angebote einzugehen, die man etwas böswillig als vergiftet bezeichnen könnte. Doch Trump zeigte sich offenkundig angetan. Putin habe ein „tolles Angebot“ gemacht, erwiderte er. Auf die Frage, wem er mehr glaube, seinen Geheimdiensten oder Putin sagte er: Er vertraue seinen Geheimdiensten, aber Putin habe auch sehr deutlich gemacht, dass Russland die Wahlen nicht beeinflusst habe.

Brüssel wehrt sich gegen den Begriff „Gegner“

Die EU hat sich empört über die Bezeichnung durch US-Präsident Donald Trump als „Gegner“ gezeigt. „Der amerikanische Präsident provoziert, er versucht eine Spaltung der Europäischen Union herbeizuführen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel. Die EU müsse jetzt Geschlossenheit zeigen, um ernst genommen zu werden. Sie dürfe sich „von diesen teilweise sehr aggressiven, wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen“ Trumps „nicht aus der Ruhe bringen lassen“.

Trump hatte am Wochenende vor seinem anstehenden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Interview sowohl Russland, China als auch die EU als „Gegner“ bezeichnet. „Ich denke, wir haben eine Menge Gegner. Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner“, sagte der US-Präsident. Denn die EU habe die USA im Handel „wirklich ausgenutzt“.

„Amerika und die EU sind beste Freunde“, schrieb dagegen EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wer immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News“, schrieb der polnische Politiker. afp

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