Diplomatie Trump und Putin treffen sich in Helsinki

Helsinki / Peter DeThier 16.07.2018
Nach den Provokationen in Brüssel und London steht für US-Präsident Trump das nächste Treffen an: der Gipfel mit Putin.

Zum Abschluss seiner turbulenten Europa­Tournee wird US­Präsident Donald Trump am Montag in Helsinki den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem mit Spannung erwarteten Vier-Augen-Gespräch treffen. Die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit gilt vor allem der Frage, ob Trump seinen Gastgeber wegen der Versuche Moskaus, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, in die Mangel nehmen wird. Das Thema ist brisant, nachdem Sonder­ermittler Robert Mueller am Freitag wegen Wahleinmischung gegen 12 russische Geheimdienstler Anklage erhoben hat.

An symbolischer Bedeutung fehlt es dem Schauplatz, an dem 1975 mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte die europäische Nachkriegsordnung festgeschrieben wurde, keineswegs. Positiv heben Experten hervor, dass der Gipfel, der mit einer Mischung aus Misstrauen und vorsichtigem Optimismus beäugt wird, im Idealfall zu einer Entschärfung der stark angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau beitragen könnte. Vor Zuversicht strotzt vor allem Trump. Er sagte zum Auftakt seiner Europareise, dass das Gespräch mit Putin „das leichteste von allen werden könnte“, womit er nach den Hieben gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Teresa May durchaus Recht behalten könnte.

Zu den Reizthemen, die nach Ansicht der  demokratischen Opposition und vieler Republikaner angesprochen werden müssen, zählen neben der Wahlmanipulation die Annexion der Krim sowie Moskaus Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und Waffenlieferungen an den Iran.  Eugene Chausovsky, Russlandexperte beim Forschungsinstitut Stratfor, ist überzeugt, die Begegnung mit Putin werde aber unter dem Strich „zu keinen Deals für den Dealmacher Trump führen“.

Beruhigt hat politische Beobachter in Washington immerhin die Tatsache, dass ungeachtet der Trump-Tiraden zum Auftakt des Nato-Gipfels die USA Mitglied des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses bleiben werden.  Das werde  Bemühungen seitens Moskaus, einen Keil zwischen die USA und die europäischen Partnerländer zu treiben, deutlich erschweren. Besondere Aufmerksamkeit gilt dennoch der Frage, ob sich Präsident Trump von seinem Gastgeber umschmeicheln lässt und ohne Gegenleistung des Kreml Konzessionen versprechen könnte.

Ein Traumergebnis des Gipfels wäre aus Putins Sicht jedenfalls, wenn es ihm gelänge, Trump von der Notwendigkeit zu überzeugen, Sanktionen gegen 700 russische Unternehmen und Personen, darunter der Ölkonzern Rosneft sowie viele dem Kreml-Chef nahestehende Oligarchen, zu lockern oder aufzuheben. Betroffen sind diese von Einreiseverboten sowie eingefrorenen Vermögenswerten. Auch bleibt den meisten von ihnen der Zugang zu den US-Kapitalmärkten sowie dem Bankensystem versperrt.

Viel mehr als versprechen könnte Trump allerdings nicht, denn als Reaktion auf seine Alleingänge hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das es dem Präsidenten verbietet, eigenhändig rechtskräftige Sanktionen aufzuheben.

Durch Muellers Anklageschrift, die detailliert zwölf russische Agenten in direkte Verbindung  mit gezielten Wahlmanipulapationen bringt, hat der Gipfel jedenfalls eine neue Dimension angenommen. Führende Demokraten sowie mehrere Republikaner forderten, dass der Präsident das Treffen absagt. „Der Präsident muss Putin aus einer Position der Stärke gegenübertreten und ihm klarmachen, dass es für seine andauernde Einmischung und Aggression einen Preis zu zahlen gibt. Ist Trump dazu nicht bereit, dann sollte der Gipfel nicht stattfinden“, sagte der republikanische Senator John McCain. Von einer Absage wollte das Weiße Haus aber nichts wissen.

Dabei dürfte bei aller Ungewissheit sicher sein: Dass Trump ausgerechnet jenen Mann, über den er partout kein schlechtes Wort verlieren will, angreifen wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Schließlich sprach der Präsident selbst, nachdem er Anfang der vergangenen Woche über Muellers bevorstehende Klage informiert, in Brüssel und London von einer „Hexenjagd.“ Eine Erklärung hat Michael Carpenter parat, der unter Präsident Barack Obama im Nationalen Sicherheitsrat für Russland zuständig war: „Putin hat kompromittierende Informationen über Trump, hat keine Angst vor ihm und wird deswegen immer am längeren Hebel sitzen, das weiß keiner besser als der Präsident selbst, der schon deswegen leisetreten wird.“

Schlechte Stimmung

US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt und sich im Wahlkampf gute Chancen ausrechnet. In einem Interview begründete er dies damit, dass es in der amerikanischen Bevölkerung ein hohes Interesse an seiner Kandidatur im Jahr 2020 gebe. Nach Gesprächsauszügen, die in der Nacht zum Sonntag vom britischen Boulevardblatt „Mail on Sunday“ veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob er noch einmal antreten werde: „Das ist meine volle Absicht. Es scheint, als wenn sich das alle wünschen.“ Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind aber keineswegs so gut, wie es seine Interviewaussagen suggerieren. In jüngsten Umfragen erklärte die Mehrheit der Befragten, nicht mit Trumps Arbeit zufrieden zu sein. dth

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