Ramallah Trump kündigt Abbas die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an

Die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.
Die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. © Foto: afp
Ramallah / AFP, DPA 05.12.2017
US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Das teilte das Büro von Abbas am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.

Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

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