Ulm Leitartikel zur Jerusalem-Entscheidung: Tritt für Palästinenser

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Ulm / Martin Gehlen 08.12.2017
Die kurzsichtige Politik von US-Präsident Trump droht den Nahen Osten zu destabilisieren. Dabei haben Despoten dort ganz eigene Rechnungen im Blick. Ein Leitartikel von Martin Gehlen.

Donald Trump ist verliebt in Superlative. Für ihn selbst ist er der mutigste Politiker, den es je gab. Und so erkannte er als erster amerikanischer Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Politisch jedoch hätten die USA diesen Paukenschlag nie riskiert, wenn sie nicht Saudi-Arabien und auch Ägypten hinter sich wüssten. Denn trotz der störrischen Rhetorik des alten Königs, für die junge Garde unter seinem Sohn Mohammed bin Salman steht längst nicht mehr der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Mittelpunkt, sondern die Konfrontation mit dem Erzfeind Iran. Hier weiß sich Riad mit den USA im Bunde, und hierfür möchte Riad auch Israel als Kampfpartner gewinnen. Als Preis dafür ist das Königshaus bereit, die Hoffnungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt weitgehend unterzubügeln. Deren Westbank-Führung konfrontierte Riad kürzlich mit einem Friedensplan, den Mahmud Abbas als Schlag ins Gesicht empfand. Als Territorium bliebe ihm nur ein Flickenteppich. Die meisten jüdischen Siedlungen blieben und zur neuen Hauptstadt ausgerufen würde ein Örtchen vor den Toren Ost-Jerusalems. Im Gegenzug versprach der Thronfolger, Milliarden lockerzumachen.

Denn die Saudis und die meisten anderen arabischen Staaten haben die palästinensische Sache längst aufgegeben, auch wenn die Feiertagsrhetorik von den Brüdern in Gaza und Westbank munter weiterspult. Zu zerstritten sind Hamas und Fatah. Umgekehrt regiert in Israel eine nationale Regierung, die mit ihrer Siedlungspolitik alles tut, um die Zwei-Staaten-Lösung zu verbauen, und die sich mit dem Jerusalem-Geschenk von Donald Trump nun am Ziel sieht. Die „schmerzhaften Kompromisse“ von Benjamin Netanjahu waren nie mehr als Worte. Denn für ihn und seine Gesinnungsgenossen sind der gegenwärtige Status quo plus Hauptstadt Jerusalem das Optimum des Erreichbaren.

Aber auch die dramatische Selbstzerstörung der arabischen Welt haben im Blick auf den herkömmlichen Nahostkonflikt die Relationen verschoben. Wer von Israel als einem Apartheid-Staat redet, kann nicht gleichzeitig dem Massenmörder Baschar al-Assad huldigen, dem Umgang des Despoten Erdogan mit der kurdischen Minderheit applaudieren oder die brutale Unterdrückung aller Andersdenkenden durch den ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi als Kampf gegen den Terror preisen. Ganz zu schweigen von dem zivilisatorischen Bankrott durch den „Islamischen Staat“, dessen blutige Spur von Terror und Verwüstung sich durch fast alle arabischen Staaten zieht. Für einen Moment eint nun das Thema Jerusalem alle Völker und Potentaten des Nahen Ostens, der Weltregion, die nach dem Arabischen Entwicklungsbericht für die Hälfte aller Terrortaten und die Hälfte aller Flüchtlinge auf der Welt verantwortlich ist. Doch der bequeme Rausch der Empörung wird bald verfliegen. Und die selbstkritische Bilanz über den eigenen Anteil am Scheitern der Palästinenser und am Scheitern der Region weiter auf sich Warten lassen.

leitartikel@swp.de

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