Erfurt/Stuttgart Thüringer Polizist soll Neonazis gewarnt haben

Erfurt/Stuttgart / DPA 27.08.2012

Neue Akten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU bringen die Behörden in Thüringen in Erklärungsnot. Ein Polizist steht im Verdacht, Ende der 90er-Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des späteren NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) verraten zu haben. Seit Monaten geisterte der Verdacht auf undichte Stellen in den Behörden durch den Thüringer Untersuchungsausschuss. Jetzt liegen den Ausschüssen von Bund und Freistaat Akten vor, die diesen Verdacht nähren. Aus der Thüringer Regierungspartei SPD wurde Innenminister Jörg Geibert (CDU) zum Rücktritt aufgefordert.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will bei der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes nicht auf Landesämter verzichten. "Auch beim Verfassungsschutz ist die föderale Struktur sinnvoll, weil es immer wieder Entwicklungen in den Bundesländern gibt, wie etwa beim Extremismus", sagte Gall. Insgesamt seien die Erkenntnisse des Inlandgeheimdienstes sehr wichtig, beispielsweise bei verfassungsfeindlichen Umtrieben oder bei terroristischen Bedrohungen. Eine Sonder-Innenministerkonferenz berät kommenden Dienstag vor dem Hintergrund der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern.

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