Parteireform Thesenpapier für SPD-Erneuerung

Nachwuchspolitiker wollen verhindern, dass SPD-Parteibücher zum Ladenhüter werden.
Nachwuchspolitiker wollen verhindern, dass SPD-Parteibücher zum Ladenhüter werden. © Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin / Mathias Puddig 17.07.2018

Zwölf Euro Mindestlohn, eine 35-Stunden-Woche, ein Investitionsgesetz und eine Abkehr von der Schwarzen Null: Einer Gruppe junger Bundestagsabgeordneter geht die Erneuerung der SPD zu langsam. Die zwölf Politiker haben ein Thesenpapier vorgelegt, das sich deutlich links vom Koalitionsvertrag positioniert. Sie wollen die Debatte möglichst schnell – nicht erst beim von der Parteiführung geplanten Debattencamp im November.

Dahinter stehen die zwölf SPD-Politiker, die seit dem Herbst im Bundestag sitzen. „Jeder musste sich damals zurechtfinden. Das verbindet ein Stück weit“, sagt der bayerische Abgeordnete Michael Schrodi. Gemeinsam sei der Gruppe das „Interesse, dass die SPD wieder Mehrheiten für eine progressive Politik in Deutschland gewinnt“. Gemeinsam ist ihnen aber auch, dass sie fernab ihrer Heimat noch kaum einer kennt. Nur Manja Schüle hatte es in die Schlagzeilen geschafft, weil sie das einzige Direktmandat für die SPD im Osten holte.

Mit ihren Thesen arbeiten die Politiker dagegen an. Als sie im März schon einmal ein Debattenpapier veröffentlichten, wurde das als Angriff auf Finanzminister Olaf Scholz verstanden. Findet sich da eine neue Strömung innerhalb der Fraktion zusammen? Auch 1998, kurz nachdem Gerhard Schröder Kanzler wurde, organisierten sich die neuen Abgeordneten in der Fraktion als „Netzwerk Berlin“.

Die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar bestreitet diese Konkurrenz: „Wir stehen nicht im Widerspruch zu den bestehenden Flügeln“, sagt die 34-Jährige. Sie wollen eine sozialdemokratische Perspektive entwickeln, die über den Koalitionsvertrag hinausgeht.

Ihre Thesen finden ja auch Gehör, ohne dass sie sich gleich als Flügel verstehen: Generalsekretär Lars Klingbeil war im Frühjahr mit den Neu-Abgeordneten Mittagessen. Nur dass sie Scholz angegriffen haben sollen, das bestreiten sie. Michael Schrodi findet den Vorwurf „zu kurz gegriffen“. Zur Schwarzen Null sagt er aber: „Schulden müssen nicht per se schlecht sein, sondern sind Zukunftsinvestitionen, die die Wirtschaft ankurbeln. Wir haben uns da anders positioniert als im Koalitionsvertrag.“

 

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