Berlin Teure Koalitionswünsche

DPA/AFP 29.11.2013
Lassen sich die Pläne der möglichen schwarz-roten Koalition überhaupt finanzieren? Daran gibt es Zweifel. Vor allem die Rentenpläne stoßen auf Kritik.

Die Bewertungen für den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gehen weit auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach Zweifeln an der Finanzierbarkeit der Vorhaben. "Wir haben das wirklich alles solide gerechnet", beteuert Schäuble. Die vorrangigen Maßnahmen belaufen sich für diese Legislaturperiode auf 23 Milliarden Euro. Dafür sei mit den Reserven der Finanzplanung genügend Spielraum vorhanden.

Das sieht die Linkspartei anders. Sie stellte die Finanzierbarkeit der Projekte in Frage. Wenn sich die Konjunktur schlechter entwickle als geplant, bleibe von den Vorhaben nichts übrig, "weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsausgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gegenüber Medien.

Unklar ist bisher, wie die Koalition die Leistungsverbesserungen bei der Rente finanzieren will. Die von der SPD durchgesetzte Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren stieß gestern bei Unionspolitikern auf Kritik. Dies sei "das falsche Signal in einer alternden Gesellschaft", sagte CDU-Vizechefin Juli Klöckner. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sprach gegenüber Medien von einem "SPD-Brocken zu Lasten der Zukunftsfähigkeit".

Verhaltenes Lob für die Koalitionsvereinbarungen kam von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kommunen. Es werde "erstmals seit Jahren wieder Leistungsverbesserungen in der Alterssicherung geben", erklärte der Chef der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch.

Wenig zufrieden zeigt sich dagegen die Wirtschaft. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnte vor den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Wachstum und Beschäftigung. "Je mehr der Mindestlohn greift und je mehr Menschen die neue Rente mit 63 nutzen, desto eher wird das Wirtschaftswachstum zurückgehen." Schmidt zeigte sich auch "in großer Sorge", dass Deutschlands wirtschaftliche Führungsrolle in Europa in Gefahr gerate.

Derweil versucht die SPD ihre Mitglieder von den Vereinbarungen zu überzeugen. Derzeit gehen an der Basis die Meinungen weit auseinander. Zwischen dem 6. und 12. Dezember können knapp 475 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.