Terror Terrorverdacht: Weiterer Bundeswehrsoldat festgenommen

Karlsruhe/Ulm / dpa/Willi Böhmer 10.05.2017

Im Skandal um die Anschlagspläne einer rechtsextremen Zelle in der Bundeswehr sitzt ein zweiter Offizier in Haft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ  Haftbefehl gegen den 27-jährigen Oberleutnant Maximilian T., der im baden-württembergischen Kehl festgenommen wurde. Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“ gemeinsam mit Franco A. und dem ebenfalls Ende April festgenommenen Mathias F. einen Anschlag geplant haben.

Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorbereitet haben, die sich in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Als Ziele hätten sie unter anderem den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Visier gehabt. „Die Beschuldigten hatten ihre möglichen Anschlagsopfer in einer Liste unter verschiedenen Kategorien erfasst – konkret den Kategorien A, B, C und D“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Gauck und Maas seien in der Kategorie A aufgeführt worden.

Alibi verschafft

Die Ausführung der Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A. übernehmen. Dazu hatte sich der Soldat, wie mehrfach berichtet,  unter einer falschen Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. „Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat sollte als radikal-islamistischer Terrorakt eines Flüchtlings aufgefasst werden.

Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben, indem er den Soldaten gegenüber Vorgesetzten entschuldigte. Auch soll der 27-Jährige  die Opferliste verfasst haben. Er war laut  „Spiegel“ bereits 2015 ins Visier des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD geraten. Damals soll er versucht haben, einen Kameraden für Aktionen gegen Ausländer anzuwerben. Die Ermittlungen hätten aber keine Ergebnisse gebracht.

Die Bundeswehr hat nach Überzeugung eines ihrer wichtigsten Generäle  kein größeres Problem mit dem Rechtsradikalismus als die Gesellschaft insgesamt. „Wir sind kein Hort von Rechtsextremen und Rechtsradikalen“, sagte der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, Generalleutnant Richard Roßmanith, am Rande einer internationalen Konferenz von Militärpsychologen in Ulm. Jeder Rechtsradikale in der Truppe sei aber „einer zu viel“.

Gegenüber der SÜDWEST PRESSE sagte er, dass in seinem Verantwortungsbereich auf Fehlverhalten sogleich reagiert worden wäre, wobei es nur wenige und „niederschwellige“ Vorfälle gegeben hätte.