Gedenken an die Opfer Bundesinnenminister: „Haben aus dem Fall Amri gelernt“

Berlin / DPA 19.12.2017

Die Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gezogen.

Man habe aus dem Fall Amri gelernt und in den vergangenen 365 Tagen sei viel dafür getan worden, „damit so etwas nicht noch einmal passiert“, twitterte der CDU-Politiker anlässlich des ersten Jahrestages des Anschlags. „So bitter es auch ist: Es gibt keine absolute Garantie gegen Terroranschläge“, räumte der Minister zugleich ein. „Heute ist ein trauriger Jahrestag.“ Er fügte hinzu: „Ich werde den Abend des 19. Dezember 2016 nie vergessen.“

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz gedachte via Twitter ebenfalls der Toten des Anschlags. „Und ich denke an ihre Angehörigen. Wir müssen mehr für die Opfer und die Hinterbliebenen tun“, mahnte Schulz.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Berlin hatte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zuvor bei Opfern und Hinterbliebenen dafür entschuldigt, dass die Politik nicht ausreichend auf die Folgen eines solchen Angriffs vorbereitet war. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ bekräftigte er am Dienstag zudem, dass eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium eingerichtet werden sollte, damit Opfer und Angehörige bei einem künftigen Anschlag sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene hätten. Einen entsprechenden Vorschlag hatte auch der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, unterbreitet.

„Wir waren nicht ausreichend auf die Folgen eines solchen Terroranschlags für die Betroffenen vorbereitet. Dafür können wir uns bei den Opfern und Hinterbliebenen nur entschuldigen“, schrieb Maas. Der SPD-Politiker folgte zudem den Vorschlägen Becks nach einer besseren finanziellen Unterstützung für Verletzte und Hinterbliebene sowie nach einer einheitlichen Entschädigung unabhängig von Nationalität und benutzter Tatwaffe.

Der tunesische Attentäter Anis Amri war am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Bei dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland starben zwölf Menschen. Annähernd 100 wurden nach jüngsten Angaben Becks verletzt. Amri wurde wenige Tage später auf der Flucht in Mailand von italienischen Polizisten erschossen. Viele Verletzte und Angehörige hatten sich danach über mangelnde Betreuung, fehlende Ansprechpartner und schleppende Entschädigungen beklagt.

Am ersten Jahrestag des Anschlags sind in Berlin mehrere geplant. Am Ort des Attentats vor der Gedächtniskirche wird im Beisein von Angehörigen der Opfer ein Mahnmal vorgestellt. Ein knapp 17 Meter langer, goldener Riss im Boden soll den tiefen Einschnitt im Leben der Betroffenen symbolisieren. In den Treppenstufen vor der Kirche sollen zudem die Namen der Toten aus sechs Staaten die Erinnerung wachhalten.

Zu dem zunächst nicht öffentlichen Gedenken auf dem abgesperrten Breitscheidplatz wurden auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Steinmeier und Verletzten bei einer Andacht in der Kirche sprechen. Am Nachmittag war eine Gedenkstunde im Berliner Abgeordnetenhaus geplant. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte einen „Tag der Stille, Ruhe und der Einkehr“ angekündigt. Insgesamt wurden rund 80 Opfer und Angehörige sowie rund 40 Helfer zu den Veranstaltungen erwartet.

Rund um die Veranstaltungen gibt es sehr hohe Sicherheitsvorkehrungen. Das Areal des Weihnachtsmarktes, der am Dienstag geschlossen bleibt, ist weiträumig abgesperrt. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten patrouillieren, am Morgen brachten sich auch Spezialeinsatzkräfte in Stellung.

Zu einer Mahnwache an der Gedächtniskirche sind ab 14.00 Uhr alle Bürger eingeladen. Später sollte der Tag mit einem Gebet in der Gedächtniskirche, einer Friedenskundgebung auf dem Platz und einer Lichterkette zu Ende gehen. Ab 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlags vor einem Jahr, werden die Kirchenglocken zwölf Minuten lang läuten - zum Gedenken an die zwölf Todesopfer.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält die Sicherheitsbehörden heute für besser aufgestellt als vor einem Jahr. Gleichzeitig sprach sich Geisel im rbb-Inforadio für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus, um Fehler im Umgang mit dem späteren Attentäter Amri auszuwerten. „Es ist ja klar geworden, dass das Zusammenspiel der Bundesländer sowie der Landes- und Bundesebene nicht funktioniert hat. Amri, der sich unter verschiedenen Identitäten in mehreren Bundesländern aufhielt, war den Behörden als sogenannter Gefährder schon länger bekannt. Dennoch wurde er nicht festgesetzt oder abgeschoben.

Am Montag hatte Merkel etwa 80 Opfer und Hinterbliebene im Kanzleramt empfangen. Sie hatten der amtierenden Regierungschefin zuvor in einem offenen Brief Versagen vorgeworfen und kritisiert, dass sie nicht persönlich kondoliert habe. Der Opferbeauftragte Beck sagte dem SWR, bei dem Treffen sei viel Versöhnungsarbeit geleistet worden.

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