Soziales Teilhabegesetz passiert Bundestag

dpa 02.12.2016

Berlin. Behinderte Menschen in Deutschland sollen künftig selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können. Das sieht das Bundesteilhabegesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschloss. Die Opposition warf der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

 Nach monatelangen Beratungen und teils spektakulären Protesten von Behindertenverbänden hatten Union und SPD das Gesetz quasi in letzter Minute nachgebessert. Mit der umfassenden Reform will die Koalition die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Gesetz als „Systemwechsel“. Der Kern sei: „Weniger behindern – mehr möglich machen“. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Sie schränken die Rechte von Menschen mit Behinderung ein – und zwar aus Kostengründen.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, es bleibe dabei, dass Behinderten aus Kostengründen ein Umzug ins Heim drohe. 

Künftig sollen Menschen mit Behinderung nicht mehr mit verschiedenen Anträgen von Amt zu Amt laufen, sondern die Behörden sich untereinander verständigen müssen. Die Eingliederungshilfe wird ins Sozialgesetzbuch IX aufgenommen. Rund 700 000 Menschen bekommen diese Leistung, für die Länder und Kommunen 17 Milliarden pro Jahr zahlen. Der Freibetrag, bis zu dem Bezieher von Eingliederungshilfe eigenes Geld sparen können, soll von 2600 auf 50 000 Euro 2020 steigen. Partnervermögen soll nicht mehr herangezogen werden.

 In den speziellen Werkstätten, in denen 300 000 Behinderte arbeiten, soll es Frauenbeauftragte geben, gegen Gewalt und Übergriffe. Ein Wechsel zwischen Werkstätten und normalem Arbeitsmarkt soll leichter werden. Mit einem Budget für Arbeit sollen Arbeitgeber bis zu 75 Prozent des Lohns bei Einstellung von Schwerbehinderte bekommen.

 Kritik löste aus, dass die Träger der Eingliederungshilfe Leistungen künftig zusammenlegen dürfen. So soll ein Assistent etwa zur Hilfe zur Fortbewegung oder in der Wohnung für mehrere Menschen mit Handicaps eingesetzt werden können – aber nicht, wenn es um soziale Beziehungen oder persönliche Lebensplanung geht. Die Reform muss noch den Bundesrat passieren. dpa