Iran Teheran im Abwärtssog

Auch die vielen Ansprachen des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani können die Iraner nicht beruhigen: Die harten US-Sanktionen schüren Ängste in dem Land.
Auch die vielen Ansprachen des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani können die Iraner nicht beruhigen: Die harten US-Sanktionen schüren Ängste in dem Land. © Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Teheran / Martin Gehlen 28.08.2018

Im Iran schlagen die Wellen hoch. Der populäre Alt-Präsident Mohammad Khatami warnte dieser Tage sogar vor einem Zusammenbruch des politischen Systems. Die Islamische Republik steckt in der schwersten Krise ihrer bald 40-jährigen Geschichte. Das Misstrauen zwischen Volk und Führung explodiert. Am Wochenende jagte das Parlament nach dem Arbeitsminister auch den Wirtschaftsminister von Hassan Ruhani aus dem Amt. Die Islamische Republik sei völlig unvorbereitet auf die neue Sanktionswelle der USA, wetterten die Abgeordneten quer durch die politischen Lager. Die Nation fühle sich elendig und erschöpft. Der Mittelstand versinke in Armut. Für Dienstag ist der Präsident persönlich ins Plenum zitiert. Denn auch sein Stuhl wackelt. Vor einem Amtsenthebungsverfahren schützt ihn nur noch das Machtwort des Obersten Revolutionsführers Ali Chamenei.

In der politischen Klasse und in der iranischen Bevölkerung liegen seit Monaten die Nerven blank, während US-Präsident Donald Trump triumphierend die strategischen Ölreserven seines Landes bereitstellen lässt, um den Sanktionsausfall iranischer Lieferungen ab November zu kompensieren. Unbeeindruckt zeigt sich allein China, was ablehnt, seine iranischen Öl-Einfuhren zu drosseln und seine Firmen abzuziehen. In Europa dagegen zeigt Trumps aggressiver Kurs immer stärker Wirkung.

Dabei hatten die verbliebenen Atomvertragsmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit Russland und China noch Ende Juli dem nach Wien gereisten iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in die Hand versprochen, den Atomvertrag, den Geldfluss und die wirtschaftlichen Beziehungen intakt zu halten. Erst kürzlich gab die EU-Kommission die erste Tranche eines 50-Millionen-Euro Hilfspakets frei, mit dem „nachhaltige wirtschaftliche und soziale Projekte“ im Iran unterstützt werden sollen.

Doch anders als diese wohlmeinenden Brüsseler Gesten, weisen die Entscheidungen europäischer Unternehmen in die entgegengesetzte Richtung. Der Exodus aus der Islamischen Republik läuft. Neben dem französischen Total-Konzern suchte der russische Energiegigant Lukoil das Weite. Schwergewichte wie Peugeot, Daimler und Siemens schlossen ihre Pforten. Auch der Tunnelbohrspezialist Herrenknecht packte ein, obwohl unter dem 20-Millionen-Euro-Auftrag für einen neuen Autobahntunnel nur noch die Unterschriften fehlten. Auf einer schwarzen Liste der Amerikaner zu landen, das wollte der Mittelständler aus dem baden-württembergischen Schwanau nicht riskieren.

Wie ein Menetekel wirkte in dieser Situation letzte Woche die Ankündigung von Air France, KLM und British Airways, Teheran nicht mehr anzufliegen. „Wir sind in unserem Land gefangen“, schimpften Iraner offen auf der Straße, frustriert über die ständig neuen Hiobsbotschaften.

Aber auch in Europa können markige Politikerworte die wachsende Ratlosigkeit nicht vertuschen. „Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren“, gab sich in Deutschland Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kämpferisch. „Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte.“ Weitaus gedämpfter klang dagegen Altmaiers europäischer CDU-Parteifreund, der EU-Politiker Elmar Brok, langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Nach seiner Ansicht sind die Optionen von Brüssel sehr begrenzt, europäische Unternehmen vor US-Strafen zu schützen. Umso katastrophaler seien die Folgen des gegenwärtigen Exodus aus dem Iran, urteilte er. Denn das bedeute, „dass wir dadurch wirtschaftlich eine Politik stützen, die im Mittleren Osten auf Konfrontation aus ist und nicht auf Lösung von Problemen“.

Anhörung am Internationalen Gerichtshof

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat der Iran die rasche Aufhebung der von den USA verhängten Sanktionen gefordert. Das Gericht solle Irans Klage angesichts der „dramatischen Auswirkungen“ auf seine Wirtschaft „mit äußerster Dringlichkeit“ behandeln, erklärte Anwalt Mohsen Mohebi zu Beginn der viertägigen Anhörung. 

Der Iran macht geltend, dass die USA mit der Wiederverhängung der Sanktionen der Wirtschaft und der Bevölkerung den größtmöglichen Schaden zufügen wollen. Teheran argumentiert, der Schritt verstoße gegen den Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern von 1955. afp

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