Washington Tauziehen um Gesundheitsreform

Barack Obama muss um seine Gesundheitsreform bangen. Foto: afp
Barack Obama muss um seine Gesundheitsreform bangen. Foto: afp
PETER DE THIER 28.03.2012
Kippt der Oberste US-Gerichtshof Obamas Gesundheitsreform? Nicht nur für ärmere US-Bürger hängt viel von dieser Entscheidung ab. Sie könnte auch den Präsidentschaftswahlkampf beeinflussen.

Kann der Kongress Amerikaner zwingen, eine Krankenversicherung abzuschließen? Über diese umstrittene Frage diskutiert seit gestern der Oberste Gerichtshofs in Washington. Von seiner Entscheidung hängt nicht nur die Zukunft der umfassendsten Gesundheitsreform seit Jahrzehnten ab, sondern höchstwahrscheinlich auch die Präsidentschaft von Barack Obama.

Das Thema spaltet die amerikanische Gesellschaft: Alleinerziehende Mütter, Arbeitslose und Familien, deren Arbeitgeber keine Versicherungsbeiträge bezahlen, plädieren für das Gesetz. Vertreter von nicht weniger als 26 US-Staaten sowie Unternehmerverbände, Versicherungsgesellschaften und Anhänger der konservativen Tea Party Bewegung, die den staatlichen Verwaltungsapparat am liebsten ganz abschaffen würden, laufen Sturm gegen "Obamacare".

Im Mittelpunkt der Debatte steht eine Frage: Kann der Kongress Bürger zwingen, sich zu versichern? Obama und die meisten seiner demokratischen Parteifreunde meinen ja. Gegner der Gesundheitsreform hingegen sprechen von einem dreisten Verfassungsverstoß, weil die Freiheitsrechte des Einzelnen und die Befugnisse der Bundesstaaten beschnitten würden.

Sinn von "Obamacare" ist es, jenen 47 Millionen US-Bürgern, die keine Versicherung haben und in den meisten Fällen sich weder den Arztbesuch geschweige denn einen Krankenhausaufenthalt leisten können, ein Auffangnetz zu schaffen. Ab 2014 sollen Einzelpersonen und Haushalte an sogenannten Versicherungsbörsen zwischen Policen wählen können. Ärmere würden dann staatliche Zuschüsse erhalten, damit sie die Prämie bezahlen können. Finanziert werden soll das Jahrhundertwerk durch die Besteuerung von Kapitalerträgen sowie Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenversorgern Medicare und Medicaid.

Entzündet hat sich der Streit an einem Teilaspekt der Debatte: Darf der Staat wie geplant eine Strafe von 695 Dollar gegen jene verhängen, die sich weigern, eine Versicherung abzuschließen? Das Weiße Haus argumentiert, dass eine allgemeine Versicherungspflicht die Kosten für alle drücken würde und es keine Trittbrettfahrer mehr gäbe, die nur dann eine Police abschließen, wenn sie bereits krank sind. Ablehnen dürfen die Versicherungsanbieter nämlich keinen.

Bis spätestens im Juni wollen die Richter ihre Entscheidung treffen. Zu diesem Zeitpunkt läuft der US-Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Obwohl sie traditionell zu konservativeren Urteilen neigen, sind Experten völlig uneins, wie der Gerichtsentscheid tatsächlich ausfallen wird.

Über eines herrscht hingegen Einigkeit: Kippt der Oberste Gerichtshof "Obamacare", zerstört er Obamas wichtigstes politisches Vorhaben. Ein solches Urteil könnte den Präsidentschaftswahlkampf vorzeitig zugunsten des republikanischen Bewerbers beeinflussen.