Abschiebung Tauziehen um Ex-Bin-Laden-Leibwächter

Berlin / Stefan Kegel 16.07.2018

Die gerichtlich geforderte Rückholung des Islamisten Sami A. aus Tunesien hat zu einer heftigen Debatte geführt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Abschiebung. Jemand, der „eine erhebliche Gefahr für unsere eigene Bevölkerung“ darstelle, könne nicht automatisch verlangen, wegen einer Foltergefahr in seinem Heimatland nicht abgeschoben zu werden, sagte er der „Welt am Sonntag“.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte, „dass sich der Bund bei der Abschiebung von Gefährdern wesentlich stärker engagieren muss“. Widerspruch kam von seinem Parteikollegen Ralf Stegner. Er betonte, mit der Abschiebung sei „großer politischer Schaden angerichtet worden“. Die Einhaltung von Recht und Gesetz unterscheide Deutschland von Unrechtsstaaten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“. 

Sami A., Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, war am Freitag in sein Heimatland geflogen worden, obwohl ein Gericht die Abschiebung ausgesetzt hatte. Sie sei „grob rechtswidrig“ gewesen, erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der Tunesier müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Die tunesische Justiz will darauf gegenwärtig nicht eingehen. „Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt“, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Behörde.

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