Berlin / Mathias Puddig

Gerade erst hat der Vermittlungsausschuss den Weg für den „Digitalpakt Schule“ frei gemacht, unter Dach und Fach ist das Fünf-Milliarden-Euro-Programm damit aber noch nicht. Die Bundestagsfraktion der Grünen wirbt dafür, die zugrundeliegende Bund-Länder-Vereinbarung um die Personalfinanzierung zu ergänzen. Auch andere Akteure haben noch Gesprächsbedarf.

„Wenn der Digitalpakt greifen soll, dann muss jemand vom Fach an die Schulen“, sagte Bildungspolitikerin Margit Stumpp dieser Zeitung. Der Digitalpakt sehe vor, dass der Bund auch Netzwerkadministratoren, IT-Fachkräfte und die Weiterbildung von Lehrkräften finanzieren kann. Dies sei allerdings nicht Teil der Bund-Länder-Vereinbarung. Im Gegenteil: Derzeit heißt es in dem Papier: „Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sowie Kosten für IT-Support, Betrieb und Wartung der geförderten Infrastrukturen sind nicht förderfähig.“ Dies müsse gestrichen oder präzisiert werden, sagte sie. „Meine Sorge ist, dass die Schulen das trotz der Vereinbarung nicht finanzieren können.“

Stumpp stellt sich gegen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die erst am Vortag gewarnt hatte, das Paket noch einmal aufzuschnüren. „Ich bin der Auffassung, wir sollten bei dem vereinbarten Text bleiben“, sagte Karliczek. „Dann können wir bald unsere Unterschrift darunter setzen.“ Auch Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) appellierte an die Beteiligten, keine weiteren Veränderungen zu verlangen.

Mitte März im Bundesrat

In der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder auf die Grundgesetzänderungen verständigt. Am Donnerstag stimmte der Bundestag ihnen zu, voraussichtlich Mitte März folgt der Bundesrat. Karliczek sagte, damit können die ersten Maßnahmen noch 2019 starten – „wenn wir unseren Zeitplan einhalten“. In einigen Ländern müssen noch die Parlamente dem Pakt zustimmen, erklärte Karliczek. Anschließend müssen sie „Anlaufstellen schaffen, bei denen die Schulträger ihre digitalen Konzepte einreichen können“.

Dabei gibt es in den Ländern durchaus Interesse an Nachverhandlungen. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, für ihr Land sei es wichtig, „dass wir uns die Bund-Länder-Vereinbarung kritisch hinsichtlich der Kontrollrechte des Bundes anschauen“. Die Personalfinanzierung ist für sie kein Thema.

Auch für die FDP-Fraktion im Bundestag ist die Debatte über die digitale Infrastruktur an Schulen noch nicht beendet. Zwar warnt die Vizefraktionschefin Katja Suding, der Digitalpakt müsse endlich kommen. Um aber auch Investitionen in Personal, Fortbildung und Lernmittel zu ermöglichen, wirbt sie für einen „Digitalpakt 2.0“: „Investitionen nur in Kabel und Beton reichen nicht aus.“